Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Schmid sehr dankbar, dass er diesen Antrag gestellt hat. Von diesem Antrag hat Frau Simoneschi gesagt, er sei in der Kommission "arrivé du ciel". Dieser Himmel, das ist unser Departement bzw. der Bundesrat. Ich danke Ihnen für die Parallele, die Sie da gezogen haben. Es ist nicht so - das möchte ich ganz deutlich sagen -, dass mit diesem Antrag auf "leisen Sohlen" unser Telematikleitbild eingeführt werden sollte, und es ist schon gar nicht so, dass mit diesem Antrag versteckt das Road Pricing eingeführt wird, sondern das Motiv, das uns zu diesem Antrag veranlasst hat, ist die Stausituation auf der A2.

Es ist doch relativ absurd, dass es heute noch - ich sage es vorsichtig - umstritten ist, ob Schwerverkehr auch auf der Ost-West-Achse - also beispielsweise in Härkingen - über den Grossen St. Bernhard geleitet werden könnte. Ich bin natürlich der Meinung, man könnte das tun, aber ich weiss, dass es Juristen gibt, die sagen, das sei nicht möglich, das betreffe nur streng die Nord-Süd-Route. Die einzige Möglichkeit, die man hätte, wäre, den Verkehr über die Gotthardpassstrasse zu lenken. Da wäre es eine Gelegenheit in dieser Situation, in der sich ja alle über die Stausituation empören, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um hier Umleitungen und Umlenkungen vornehmen zu können.

Sie haben noch verschiedene Fragen, ob das Road Pricing betroffen sei oder nicht; das ist, wie gesagt, nicht die Absicht.

Sie haben die Frage gestellt, ob es nur um Empfehlungen oder auch um Gebote gehen würde. Es würde in erster Linie natürlich um Empfehlungen gehen, das ist ganz klar. Die Frage ist, was dann gemacht wird.

Hierzu noch eine Klammerbemerkung: Gemäss heutigem Recht - so sagte man - sei es rechtlich nicht möglich, auch Fahrern von Privatpersonenwagen eine Empfehlung abzugeben, den Autoverlad am Lötschbergtunnel zu benutzen. Das sei nämlich eine Empfehlung für ein privates Unternehmen, also die BLS, die damit noch einen Gewinn machen könne. Es ist doch relativ absurd, wenn Privatfahrzeuge in stundenlangen Staus am Gotthard stehen und man ihren Lenkern nicht einmal sagen darf, es gebe dann noch die Möglichkeit des Autoverlads am Lötschberg, was allerdings etwas kostet - das könnte man ja auch noch sagen.

Ich möchte Sie ersuchen, jetzt dem Antrag Schmid Odilo zuzustimmen. Wenn noch eine Finissage und Klärungen nötig sind, können wir das im Ständerat ausarbeiten, aber es wäre eine verpasste Chance, wenn diese Gelegenheit jetzt nicht ergriffen würde.

Ich habe jetzt eine solche Arbeitsgruppe A2 ins Leben gerufen, wo alt Regierungsrat Twerenbold die Scharnierfunktion zwischen den Kantonen und uns übernehmen soll; deren Mitglieder sollen auch auf solche Lösungen kommen. Wenn wir aber nachher eine Gesetzesänderung machen müssen, mit Vernehmlassung und weiss ich was allem, dann dauert das unendlich lange Zeit.

Ich ersuche Sie daher, jetzt diese Gelegenheit beim Schopf zu packen. Wenn es um die Finanzierung geht, ist es klar, dass der Bund für die Aufwendungen der nationalen Verkehrslenkung aufkommen muss, insbesondere für die zusätzlichen Wechseltextanlagen, für die Übermittlungsnetze, den Aufbau und Betrieb der nationalen Verkehrslenkzentrale. Ohne Änderung des SVG müsste eine Verkehrslenkzentrale durch den Bund selber aufgebaut und betrieben werden. Es wäre besser, wenn bestehende kantonale und private Infrastrukturen zur Verkehrslenkung genutzt werden könnten.

Ich bitte Sie ja nur, jetzt einmal den Fuss in die Türe zu stellen, bevor das Differenzbereinigungsverfahren es uns verunmöglicht, überhaupt eine Lösung zu finden.