Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Heer verlangt, dass man künftig alle IWF-Kredite dem Referendum unterstellt. Dies kommt faktisch der Einführung eines sektoriellen Finanzreferendums gleich.

Die SPK lehnt dieses Anliegen aus folgenden Gründen ab: Gemäss Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beschliesst die Bundesversammlung Ausgaben in der Form des einfachen Bundesbeschlusses, und dieser ist ja bekanntlich nicht dem Referendum unterstellt. Die Forderung, ein Finanzreferendum einzuführen, kommt aber periodisch wieder. Es wurde auch schon im Jahre 2008 eine entsprechende Vorlage hier im Rat klar abgelehnt.

Ein wichtiges Argument gegen die Einführung eines Finanzreferendums besteht darin, dass damit eine Übersteuerung des politischen Prozesses stattfinden würde. Jede Ausgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die politische Diskussion und Auseinandersetzung darüber, ob inskünftig für eine bestimmte Aufgabe Geld ausgegeben werden soll, findet sinnvollerweise bei der Erarbeitung der Gesetzesbestimmungen statt. Gegen diese kann ja dann auch das Referendum ergriffen werden. Könnte anschliessend auch noch gegen jeden einzelnen Betrag das Referendum ergriffen werden, bestünde die Gefahr, dass so ein Gesetz völlig ausgehebelt werden könnte.

Die bewährte Praxis wurde übrigens von Volk und Ständen am 17. Juni 2012 bestätigt, indem diese damals die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" und damit die Einführung eines sektoriellen Finanzreferendums ablehnten.

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die SPK mit 15 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.