Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Ich spreche für die Geschäftsprüfungsdelegation. Die Geschäftsprüfungsdelegation beschäftigte sich während des letzten Jahres sehr intensiv mit der Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht Isis vom 21. Juni 2010; dies nebst der Inspektion im Nachgang zum Datendiebstahl im Nachrichtendienst, die immer noch im Gange ist, und den zum Courant normal der Geschäftsprüfungsdelegation gehörenden Geschäften. Ich werde nur auf die Nachkontrollen zum Isis-Bericht und die Abschaffung der Polizeiausweise für die Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes eingehen.

Am 25. April 2012 liess sich die Geschäftsprüfungsdelegation die Resultate und die Details der Inspektionen erläutern, welche die Nachrichtendienstaufsicht gemäss dem Kontrollplan 2011 des Vorstehers des VBS durchgeführt hatte. Bei einer Untersuchung zu den internen Abläufen im Nachrichtendienst des Bundes hatte sich gezeigt, dass der Nachrichtendienst des Bundes verschiedene seiner Mitarbeitenden mit einem Polizeiausweis ausgestattet und dies auch in einer Weisung geregelt hatte. Solche Ausweise gingen beispielsweise an Personen, die in der Beschaffung im Inland tätig waren, aber auch an Mitglieder der Geschäftsleitung des Nachrichtendienstes des Bundes.

Die Geschäftsprüfungsdelegation intervenierte beim Vorsteher des VBS, da Angehörige des Nachrichtendienstes nicht zur Durchführung von polizeilichen Massnahmen legitimiert sind. Der Vorsteher des VBS liess dazu einen Bericht von der departementsinternen Nachrichtendienstaufsicht erstellen; diese führte zu diesem Zweck eine Aussprache mit dem Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Am 3. Oktober 2012 informierte der Vorsteher des VBS die Delegation darüber, dass der Nachrichtendienst des Bundes von sich aus beschlossen habe, die Polizeiausweise durch andere Legitimationsausweise zu ersetzen. Ende Oktober 2012 bestätigte die Nachrichtendienstaufsicht in ihrem Bericht, dass für die bisher im Nachrichtendienst verwendeten Polizeiausweise die Rechtsgrundlage fehle. Am 6. November 2012 besprach die Geschäftsprüfungsdelegation dies mit dem Vorsteher des VBS auch unter dem Aspekt des Kulturwandels, der als Folge der Zusammenlegung des Inland- und des Auslandnachrichtendienstes notwendig geworden war. Gleichzeitig wurde die Delegation über das neue Ausweiskonzept des Nachrichtendienstes des Bundes informiert, das zwischenzeitlich umgesetzt worden ist.

Einen Schwerpunkt legte die Geschäftsprüfungsdelegation auf die Nachkontrolle der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Isis-Bericht vom 21. Juni 2010. Erst nachdem im Herbst 2010 die personellen Kapazitäten in der Qualitätssicherung erhöht worden waren, konnten die Kontrollen im grossen Stil wiederaufgenommen werden. Zugleich reduzierte die Löschung einer grossen Zahl von Personeneinträgen in Isis die Menge der noch zu kontrollierenden Einträge. Bis Ende des Jahres 2011 konnten die Pendenzen bei den periodischen Kontrollen auf rund 21 000 abgebaut werden. Mitte 2012 waren noch knapp 10 000 Beurteilungen hängig, die alle bis Ende 2012 erledigt werden konnten.

Die Zahl der in Isis registrierten Personen hatte mit 212 000 Einträgen ihren Höchststand im Herbst 2010 erreicht. Aufgrund der nachgeholten Qualitätskontrollen und der von der Geschäftsprüfungsdelegation empfohlenen Löschungen sank die Zahl der Einträge in Isis bis Ende 2011 auf rund 55 000 Personen. Gegen Ende 2011 intensivierte die Qualitätssicherung des Nachrichtendienstes auch die Überprüfung der in Isis erfassten Institutionen. Deren Zahl betrug Ende 2012 noch 11 000.

Die Geschäftsprüfungsdelegation führte auch eine regelmässige Aussprache mit dem Isis-Datenschutzbeauftragten, alt Ständerat Hansruedi Stadler, durch und liess sich insbesondere über die Qualitätssicherung, deren gesetzliche Anforderungen, das Verfahren und die Kontrolle informieren. Der Beauftragte hat dabei einen wichtigen Beitrag zur Herstellung eines gesetzeskonformen Datenbestands in Isis geleistet. Seine begleitenden Kontrollen haben das Vertrauen der Geschäftsprüfungsdelegation in die Qualität der Isis-Daten erhöht. Die Geschäftsprüfungsdelegation wird hier weiter dranbleiben.