Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Diese Debatte hat eigentlich deutlich aufgezeigt, dass es zwei Gruppen gibt, die diese Initiative lanciert haben und die sie auch unterstützen: Es sind auf der einen Seite die christlich-religiösen bis fundamentalen Kreise, die den Schwangerschaftsabbruch generell ablehnen und das Rad zurückdrehen wollen. Es ist auf der anderen Seite die Gruppe vor allem aus der SVP, die den Grundversicherungskatalog unserer Krankenversicherung angreifen will: Man nutzt eigentlich diesen ersten Schritt, die Solidarität zu untergraben; man springt auf diesen Zug auf, um dann weiterzumachen. Wir haben zuhauf Beispiele gehört, wie es dann weitergeht: Komatrinker, Übergewichtige sollen in Zukunft selber bezahlen; weitere Dinge werden folgen. Ich finde es nicht richtig, dass man das Thema Abtreibung hervorgeholt hat, um eine grundsätzliche Debatte zu lancieren. Das Beispiel mit der Zahnmedizin finde ich ziemlich an den Haaren herbeigezogen: Auch sie wird zum Teil in den Schulzahnkliniken staatlich unterstützt.

Die Selbstverantwortung, das Verhalten wurden immer wieder angesprochen. Der Schwangerschaftsabbruch wurde als kostenlose Schwangerschaftsverhütung herangezogen: Was Kollegin Flückiger da gesagt hat, finde ich wirklich ein ziemlich starkes Stück!

Was aber sehr stark zu denken gibt, ist auch das Frauenbild, das wieder hervorgeholt wird. Es ist ein Backlash für die Frauen, wenn Kollege Frehner eigentlich sehr stark nur darauf pocht, die Frauen seien selber verantwortlich und müssten dann auch noch selber bezahlen. Diese Zeiten sind [PAGE 682] hoffentlich vorbei. Die Debatten der letzten drei Tage haben aber eigentlich gezeigt, wo wir Frauen heute wieder stehen. Vielerorts sind die Errungenschaften bei der Betreuung in den Kinderkrippen, aber ebenfalls beim Schwangerschaftsabbruch jetzt wirklich auch in Gefahr und werden torpediert.

Die ganze Debatte hat eigentlich auch gezeigt, dass die Finanzierung, die man jetzt hervorzieht, nur ein vorgeschobenes Argument ist; da haben wir die Voten von Kollege Bortoluzzi und jetzt, gerade vorher, von Kollege Stahl gehört. Die Einsparungen, die gemacht werden können, sind absolut minim. Die genannten Beträge von ungefähr 7 bis 10 Millionen Franken werden für Schwangerschaftsabbrüche ausgegeben. Im Verhältnis zu den Kosten, die über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden, und zu den gesamten Gesundheitskosten ist das ein Klacks - ich erlaube mir, das so salopp zu sagen. Es sind rund 0,03 Prozent der Gesundheitskosten.

Die Debatte hat es gezeigt: Es geht nicht ums Geld. Es geht den einen darum, die Krankenversicherung zu torpedieren; den anderen geht es um die Moral, sodass generell Schwangerschaftsabbrüche, Abtreibungen, eigentlich verteufelt werden. Das kann es doch nicht sein. In welchem Jahrtausend politisieren wir heute? Dass es nicht ums Geld gehen kann, zeigten auch die Vergleiche. Wenn man weiss, was eine Abtreibung kostet, nämlich 500 bis 2000 Franken, und dies mit dem vergleicht, was es kostet, ein Kind aufzuziehen, nämlich ein Mehrfaches, dann sieht man, dass es nicht ums Geld gehen kann, es geht um die Moral. Ich denke aber, es ist wichtig, dass diese Entscheidung - eine schwierige Entscheidung, die eine Frau oder ein Paar treffen muss, wenn es darum geht, ob man ein Kind austragen will oder ob es einen Abbruch gibt - in Ruhe gefällt werden kann und nicht von den Gedanken über das kurzfristige Geldauftreiben geprägt ist.

Ich werde diese Initiative klar zur Ablehnung empfehlen. Sie geht einen Schritt zurück. Diesen Schritt wollen wir auf keinen Fall machen.