Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Noch ein Hinweis, wie es weitergeht, wenn wir diesen Abschnitt bereinigt haben: Sie wissen, Eintreten ist obligatorisch. Damit entfällt am Schluss unserer Beratungen auch die Gesamtabstimmung; wir haben also keine Gesamtabstimmung. Danach ist der Ständerat an der Reihe, und unmittelbar nach den Beratungen des Ständerates setzt die Einigungskonferenz ein. Das heisst, das wird noch im Juni der Fall sein, denn der Ständerat berät die Vorlage im Juni. Anträge der Einigungskonferenz, die abgelehnt werden, sind ausser Abschied und Traktanden; Anträge, die gutgeheissen werden, sind dann im Beschluss drin. Es gibt auch keine Schlussabstimmung. Das Legislaturprogramm unterliegt nicht dem Referendum.

Der Beschluss erfolgt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Nur die Resultate der einzelnen Entscheide sind der Inhalt dieses einfachen Bundesbeschlusses. Damit möchte ich unsere Diskussion jetzt abschliessen.