Malama Peter · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Für die Zukunft der Schweiz haben Bildung, Forschung und Innovation allerhöchste Priorität. Das Wissen und Können der Menschen sind unser einziger Rohstoff. Folglich ist der BFI-Bereich für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Gedeihen unseres Landes zentraler denn je. Der Bundesrat hat die immense Bedeutung des BFI-Bereiches erkannt und lässt ihn in der Periode 2013-2016 gegenüber anderen Bereichen überdurchschnittlich wachsen. So geht er für diesen Zeitraum von einem Investitionsvolumen von 26 Milliarden Franken aus, was einem nominellen Wachstum der Fördermittel von 3,7 Prozent pro Jahr entspricht.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates, hält aber fest, dass ihr das Vorgehen der Regierung zu zögerlich erscheint. Mit den vorgesehenen Finanzmitteln lassen sich zeitliche Lücken nicht vermeiden. Um die Ziele der Legislaturplanung erreichen zu können, werden zusätzliche finanzielle Anstrengungen unabdingbar sein. Die Anforderungen an die Bildungs- und Forschungssysteme werden angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks und des Fachkräftemangels weiter steigen. Um das hohe Niveau in Bildung, Forschung und Innovation zu erhalten, ist deshalb ein vielseitiges, durchlässiges und in sich kohärentes Bildungssystem vonnöten. Dies bedingt Mehrinvestitionen in den Bereichen Berufsbildung, akademische Bildung und Weiterbildung.

Nebst der Weiterentwicklung der Bildungsinstitutionen ist es der FDP-Liberalen Fraktion ein grosses Anliegen, die Spitzenstellung der Schweiz im Forschungs- und Innovationsbereich zu erhalten und weiter auszubauen. Dies setzt eine solide Grundfinanzierung der Förderinstitutionen Schweizerischer Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation, die Teilnahme an europäischen und weltweiten Forschungsprogrammen und gezielte Investitionen in Spitzenforschungs-Infrastrukturen voraus.

Um die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation in der laufenden Legislaturperiode weiter zu stärken, legt die FDP-Liberale Fraktion noch vier Minderheitsanträge vor. Unser Schwergewicht liegt auf der Sicherstellung der Finanzierung einer stärkeren Wirtschafts- und Wettbewerbsorientierung des BFI-Bereiches und der Stärkung der Internationalität.

Zur Sicherstellung der Finanzierung: Die verlässliche Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund ist für die Kantone von höchster Bedeutung. Der Blick in die Kantone zeigt jedoch, dass die Finanzziele für die Fachhochschulen bundesseitig deutlich unterschritten werden. Die Beteiligung an den Betriebs- und Investitionskosten der Fachhochschulen liegt weiterhin unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Drittel. Das in der BFI-Botschaft vorgesehene Wachstum der Bundesbeiträge an die kantonalen Universitäten ist nach wie vor ungenügend. Dementsprechend bitte ich Sie, Massnahme 82 mit dem Zusatz zu den Finanzzielen zu ergänzen und der Minderheit zu folgen.

Zur Wirtschafts- und Wettbewerbsorientierung: Ich mache beliebt, unter Massnahme 88ter den Begriff "Harmonisierung des Systems" durch "Schaffung von Möglichkeiten", "Chancengleichheit" durch "Chancengerechtigkeit" und "gewährleisten" durch "verbessern" zu ersetzen. Diese Formulierung kommt der liberal-freiheitlichen und föderalen Ausgestaltung des schweizerischen Systems viel näher. Ausserdem soll mit dem Satzteil "Ausschöpfung des Bildungspotenzials unserer Gesellschaft" ein wichtiger bildungsökonomischer Aspekt integriert werden. Ich bitte Sie daher, bei Massnahme 88ter der Minderheit II zu folgen.

Der Bundesrat führt in seiner Botschaft die Mint-Problematik - d. h. den Fachkräftemangel in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - nur kurz und in einem zu positiven Licht auf. Tatsache ist, dass der Fachkräftemangel in diesem Bereich akut ist und auch durch die leicht steigenden Studierendenzahlen nicht nachhaltig reduziert wird. Es sind jetzt konkrete Massnahmen einzuleiten, damit diesem Mangel, der sich aufgrund der demografischen Entwicklung noch verstärken wird, entschieden begegnet wird. Massnahmen müssen aber bereits in der obligatorischen Schulzeit aufgegleist werden, damit künftig mehr Mint-Berufsleute ausgebildet werden.

Zur Stärkung der Internationalität: Um die nationale und internationale Vergleichbarkeit und Anerkennung der Schweizer Abschlüsse der höheren Berufsbildung sicherzustellen, sind weitere Anstrengungen vonnöten. Die Attraktivität der Berufsbildung muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Der Bundesrat anerkennt dies zwar, plant aber unverständlicherweise keine konkreten Massnahmen. Ich bitte Sie daher, dieses Kantonsanliegen aufzunehmen und den Minderheitsantrag zu Ziffer 88quater anzunehmen.

Zum Schluss weise ich Sie darauf hin, dass Ziffer 89bis zu streichen ist. Das darin Geforderte ist integraler Bestandteil des in Ziffer 89 aufgeführten neuen Weiterbildungsgesetzes, und daher ist es unnötig, das separat zu erwähnen.

Mit dieser Bemerkung fordere ich Sie auf, die immense Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation anzuerkennen und bei den einzelnen Anträgen der Position der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.