Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Die beste Wirtschaftspolitik ist unsere Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Das anerkennt auch der Bundesrat: Er räumt dem BFI-Bereich im Entwurf zum Legislaturprogramm einen hohen Stellenwert ein.

Bildung und Forschung haben einen starken und direkten Einfluss auf unsere Wirtschaft. Unser offenes Ausbildungssystem ermöglicht den meisten einen Zugang zu einer qualifizierten Arbeitsstelle, und das ein Leben lang. Unsere Hochschulen bilden die Spezialisten aus, die wir so dringend benötigen. Unsere Forschungsinstitutionen arbeiten täglich mit grossen und kleinen Unternehmen zusammen, um Innovationen zu entwickeln. Für die CVP/EVP-Fraktion reiht sich die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik in den Bereich des Langfristigen ein. Sie ist eine ständige Anstrengung, welche Bund und Kantone seit mehreren Jahrzehnten gemeinsam unternehmen und welche wir in den kommenden Jahrzehnten weiterführen müssen, ohne sie auch nur einen Augenblick lang zu vernachlässigen. Denn die Gefahr ist im Begriff des Langfristigen enthalten. Um es anders auszudrücken: Die Gefahr besteht darin, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen und annehmen, dass mit guten Plätzen unserer Hochschulen in den internationalen Rankings, dem Erfolg unserer Forscher in Europa und der guten Beschäftigungsfähigkeit unserer Jugend unsere Arbeit getan sei. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, wenn wir der starken internationalen Konkurrenz hinsichtlich Forschung und Innovation entgegentreten wollen und wenn wir den Nachwuchs fördern wollen. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, wenn wir jedem Einzelnen die Möglichkeit einer lebenslangen Bildung geben wollen.

In diesem Sinne begrüsst die CVP/EVP-Fraktion die vom Bundesrat im Legislaturprogramm festgelegten Ziele und Massnahmen.

Die BFI-Botschaft 2013-2016 und insbesondere deren Finanzierungsrahmen müssen ermöglichen, einen wichtigen Teil von Ziel 24 des Bundesrates zu erreichen. Die hohe Qualität und der international gute Ruf des schweizerischen Hochschulsystems und der Forschung müssen gewährleistet werden. Für unsere Fraktion ist die wesentliche Herausforderung dieser BFI-Botschaft, welche wir noch dieses Jahr behandeln werden, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Budgetdisziplin und den Investitionen, die nötig sind, damit der Wissensstandort Schweiz seine Spitzenposition beibehält und genügend Spezialisten ausbildet. Der Forschungsplatz Schweiz soll im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Der Bund muss innerhalb der kommenden Legislatur an einer wichtigen Reform zur Führung unserer Hochschulen mitwirken, indem er eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Kantonen unterzeichnet. Auch soll er den Zusammenschluss des Staatssekretariates für Bildung und Forschung und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie erfolgreich durchführen. Für unsere Fraktion ist klar, dass diese beiden Massnahmen entscheidend zur Verbesserung der Qualität unseres Bildungssystems beitragen müssen.

Im Rahmen des neuen Hochschulförderungsgesetzes zielt die erste Massnahme darauf hin, die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund zu verbessern. Eine Minderheit schlägt diesbezüglich vor, bei Artikel 25 Ziffer 82 so abzuändern, dass die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen auch die gemeinsamen Finanzziele vom Bund und von den im Hochschulbereich involvierten Kantonen beinhalten soll. Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, auch wenn er auf einer guten Absicht beruht. Reden wir doch Klartext: Wir können die Konvention nicht um die Finanzierungsregelung ergänzen, denn davon war während den Vorbereitungsarbeiten nie die Rede, und auch im neuen Hochschulförderungsgesetz wird sie nicht mit einbezogen.

Die zweite Massnahme, der Zusammenschluss des Staatssekretariates für Bildung und Forschung und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, soll die Steuerung auf Bundesebene verstärken, unter gleichzeitiger Respektierung der Diversitäten des schweizerischen Bildungssystems.

Eine Mehrheit der Kommission will Artikel 25 um Ziffer 86bis ergänzen, und zwar in dem Sinne, dass sichergestellt werden soll, dass die internationalen Vereinbarungen nicht zu einer Verschlechterung des Bildungsniveaus in der Schweiz führen. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen, da es sich um eine unbegründete Befürchtung handelt. Die europäischen Programme zur Forschung, zu Studiengängen, zur Berufsbildung oder zur Bildung generell, an denen die Schweiz teilnimmt, sind alle Quelle einer beachtlichen Bereicherung für unser Land. Keines der Programme hat zum Ziel, das Bildungssystem zu vereinheitlichen, im Gegenteil: Es geht darum, die Anpassungsfähigkeit betreffend andere Systeme und die Mobilität unserer Jugend zu fördern.

Das Legislaturprogramm gibt in Artikel 26 ebenfalls Ziele hinsichtlich der Förderung des Nachwuchses für qualifizierte Fachkräfte in Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen vor. Betreffend diesen Nachwuchs beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, eine Förderung der Mint-Fächer als konkrete Massnahme anzufügen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag, denn wir sind überzeugt, dass die Offensive bezüglich dieser Fächer und der damit verbundenen Berufe ihren Platz im Legislaturprogramm haben sollte.

Hingegen haben zwei Minderheitsanträge zu Artikel 26 Ziffer 88ter unserer Auffassung nach keinen Platz in diesem Programm. Sie fordern die Erhöhung der Ausbildungsbeiträge. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Dies können wir aber im Rahmen der Stipendien-Initiative diskutieren, über die das Volk entscheiden muss. Heute zu fordern, dass der Bund seine Ausgaben für Ausbildungsbeiträge erhöhen muss, kommt einer Missachtung der aktuellen Anstrengungen der Kantone gleich, in deren Verantwortung auch die Ausbildung ist.

Der Minderheitsantrag zu Ziffer 88quater, der die Anerkennung von Schweizer Diplomen der höheren Berufsbildung sichern will, muss auch abgelehnt werden. Dieses Ziel kann über den Weg einer Verordnungsänderung erreicht werden, die aktuell läuft.

Die in Artikel 27 erwähnte Weiterbildung nimmt einen wichtigen Platz in der Strategie des Bundesrates ein, und bald wird dem Parlament auch der Entwurf des neuen Weiterbildungsgesetzes unterbreitet werden. Es stellt sich aber ein anderes Problem, das der Bundesrat in seinem Programm nicht explizit erwähnt, jenes nämlich, dass immer mehr Personen zwischen 25 und 30 Jahren über keinen Berufsabschluss verfügen. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, mit Ziffer 89bis das Legislaturprogramm um die Förderung des Zugangs zu Berufslehrgängen für wenig oder nicht qualifizierte Erwachsene zu ergänzen. Die CVP/EVP-Fraktion fordert Sie dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen; er lässt uns auf eine Erhöhung des Anteils der Personen mit Berufsabschluss von 90 auf 95 Prozent hoffen.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen beantrage ich Ihnen im Namen der CVP/EVP-Fraktion, der Bildung, Weiterbildung, Forschung und Innovation den Platz zu geben, den sie in unserer politischen Agenda verdienen; sie sind eine Priorität erster Klasse.

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