Jans Beat · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

In der Tat handelt es sich hier um das möglicherweise wichtigste Legislaturziel. Wir wollen die Energiewende schaffen und haben mit diesem Legislaturziel ein ganz neues grundsätzliches Ziel: Wir wollen ohne Atomkraft und ohne die Abhängigkeit von fossiler Energie in die Zukunft schauen. Das ist eine erfreuliche Botschaft, das ist eine gute Aussicht. Wir von der SP sind absolut überzeugt, dass wir das schaffen können. Die Preise der erneuerbaren Energien gehen ständig runter, die Preise der fossilen und der nuklearen Energie gehen ständig hoch. Je früher wir diesen Umstieg schaffen und je konsequenter wir ihn ansteuern, desto besser stehen wir auch wirtschaftlich da.

Ich schaue hier vor allem auf die FDP. Was ich vorher von Herrn Wasserfallen gehört habe, ist unglaublich. Er hat zehn Minuten über Energiepolitik geredet, aber nicht ein einziges Rezept genannt. Die FDP muss sich nicht wundern, dass sie nicht mehr als staatstragende Partei wahrgenommen wird, wenn sie im wichtigsten Dossier der Energiepolitik nur noch Nein sagen kann. Sie hat keine Rezepte, sie sagt nur, dass nichts möglich ist. Damit kommen wir nicht in die Zukunft; mit Bedenkenträgerei kann man keinen Staat machen. Ich warte als Mitglied der UREK inzwischen schon etwa zwei Jahre darauf, dass die FDP zu irgendeinem energiepolitischen Konzept Ja sagt. Sie sagt Nein zu Effizienzvorlagen, sie sagt Nein, wenn es darum ginge, den Deckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung wegzunehmen, sie sagt Nein zu allem. Es gibt überhaupt kein energiepolitisches Konzept der FDP. Meine Damen und Herren der FDP, raufen Sie sich bitte zusammen, und sagen Sie endlich, was Sie wollen! In der Kommission lehnen Sie sogar die Anträge ab, die von Mitgliedern Ihrer Fraktion eingereicht werden. So kommen wir nicht weiter.

Dasselbe gilt für die Anträge von den Mitgliedern der SVP-Fraktion, die wir jetzt vor uns haben. Sie wollen zurück in die vorletzte Legislatur. Das ist kein Rezept. Lassen Sie uns nach vorne schauen. Wir werden die Versorgung dieses Landes sicherstellen - davon bin ich überzeugt -, wenn wir gemeinsam an den Lösungen arbeiten und nicht ständig nur blockieren.

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Industriellen Werke Basel (IWB). Sie haben gestern ihre Jahresbilanz präsentiert; sie ist hervorragend. Die IWB haben ihre Produktion von erneuerbaren Energien deutlich gesteigert, und sie weisen - im Gegensatz zu den Dinosauriern der Energiebranche, den grossen Stromproduzenten, die auf Fossil- und Nuklearenergie setzen - keine Defizite aus, sondern gute Gewinne. Wir haben eine Zukunft, wenn wir auf diese Karte setzen. Es gibt inzwischen genug Stromproduzenten, die den Beweis angetreten haben. Springen Sie endlich auf den Zug auf, machen Sie konstruktiv mit, dann schaffen wir das. Immer nur den Bundesrat kritisieren - damit können wir keinen Staat machen.