Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Herr Jans hat jetzt ja eindrücklich dargestellt, dass er die Rezepte alle auf dem Tisch hat. Nun, die Realität sieht leider ein bisschen anders aus. Der Rauch des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie verzieht sich langsam. Die aktuelle Energiestrategie 2050 des Bundesrates zeigt, wie man sieht, wenn man sie genau liest, eigentlich deutsch und deutlich, dass es so nicht zu machen ist, ohne dass wir mit Gas nachhelfen - mit Gas, das die gleichen Kreise im Zusammenhang mit der Klimadiskussion verteufelt haben und das jetzt langsam salonfähig wird; da ist es auf Ihrer Seite relativ ruhig, Herr Jans. Das ist keine zielführende Politik, und ich bitte Sie schon, hier auch zur Realität zurückzukehren.

Wir wissen heute, dass vieles, was in dieser Energiestrategie aufgezeigt wird, noch unter der Rubrik Hoffnung aufzulisten ist. Das ist nicht zielführend, wenn wir eine sichere, genügende und auch bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in diesem Land sicherstellen wollen. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Forderung nach einer Karte der Schweiz, auf welcher konkret aufgezeigt wird, wo, wie, wann und zu welchem Preis die fehlende Energie hergestellt werden soll - nicht nur, damit wir den Saldo nachkontrollieren können, sondern auch, damit die betroffene Bevölkerung sich zu diesen Projekten äussern kann. Es ist ja gerade Ihre Klientel, die bei jeder Gelegenheit Einsprachen gegen solche Projekte erhebt. Da kommt dann die Nagelprobe, Herr Jans, da müssen Sie dann antreten.

Zur grünen Wirtschaft: Ich beantrage ja, das zu streichen. Niemand weiss, was grüne Wirtschaft ist. Vielleicht ist es die Wirtschaft, wenn die Grünen wirtschaften. Das ist aber natürlich nicht das, was ich mir unter energieeffizienter Bereitstellung und haushälterischem Umgang vorstelle.

Zum Stromabkommen: Wir beantragen Ihnen, nicht das Energieabkommen, das für die Schweiz nicht richtig ist, voranzutreiben, sondern auf ein Stromabkommen, das auch in unserem Interesse steht, hinzuarbeiten; dort würden wir Hand bieten.

Noch ein Wort zu den Verkehrsinfrastrukturen: Die heutigen Finanzströme im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen sind intransparent, sie widersprechen dem Verursacherprinzip, und sie sind für die Zukunft zu entflechten. Wir beantragen Ihnen, ein Verkehrsinfrastruktursystem sicherzustellen, welches die Stärken der einzelnen Verkehrsträger berücksichtigt und die Finanzierung ohne Transferzahlungen sicherstellt. Zudem ist beim Thema Güterverkehr, Herr Jans und Herr Girod, endlich vom Krieg zwischen Schiene und Strasse Abstand zu nehmen. Es sind vielmehr diejenigen Verkehrsträger einzusetzen, welche eine Lieferung effizienter, kostengünstiger und sicherer zeitgemäss an Ort und Stelle bringen können; auf der Schiene fehlt diese Kapazität.