Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die Kommission, so viel vorweg, folgt dem Entwurf des Bundesrates integral. Das heisst, sie empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung zu einem einfachen Bundesbeschluss über einen Gesamtkredit von 657 300 000 Franken als Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" beim Bundesamt für Bauten und Logistik.

Dieser Kredit teilt sich auf zwei Grossprojekte auf: Das erste Projekt ist die Gesamtsanierung des Gebäudes Monbijoustrasse 40. Es geht dabei um die Oberzolldirektion, die dort untergebracht ist. Das zweite Projekt umfasst die Investitionen in das Verwaltungszentrum Guisanplatz 1. Das ist dort, wo sich die Kaserne in Bern befindet, in der Nähe des Wankdorfstadions. Dort geht es um einen Arealausbau in der ersten Etappe mit einem Investitionsvolumen von fast 400 Millionen Franken. Dazu kommen wie üblich die Rahmenkredite von diesmal insgesamt 220 Millionen Franken, die sich aus Investitionen für verschiedene Projekte aus allen Departementen ergeben. Dieser Gesamtkredit von 657,3 Millionen Franken ist eigentlich schon fast rekordverdächtig hoch. Er gliedert sich in die genannten drei Elemente auf.

Damit komme ich nun zum ersten Projekt, der Gesamtsanierung Monbijoustrasse 40. Das von der Oberzolldirektion genutzte Gebäude aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist bereits in der höchsten Schutzkategorie der Stadt und des Kantons Bern eingestuft, sodass nur in Absprache mit der Denkmalpflege von Stadt und Kanton Bern geplant und gearbeitet werden kann. Diese Auflagen haben in der Kommission entsprechend zu reden gegeben. Sie verteuern selbstverständlich die Projekte. Auf der anderen Seite verzögert man, wenn man sie anficht, einfach die notwendigen Investitionen. Das ist und bleibt ein Punkt, der zu diskutieren geben wird.

Was passiert an der Monbijoustrasse 40? Das vorliegende Projekt umfasst schwergewichtig die Sanierung der Aussenhülle; die Sanierung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen kommt hinzu. Eine Umstrukturierung soll die Verdichtung des Gebäudes im Innern ermöglichen. Anstelle der bestehenden Einzelbüros werden Viererbüros eingerichtet. Aus 428 Arbeitsplätzen lassen sich 620 realisieren, indem Trennwände entfernt werden. Viel zu grosse Einzelbüros von 16 Quadratmetern - die Norm beim Bund sind 12 Quadratmeter - lassen sich so in Viererbüros von 32 Quadratmetern umgestalten. Selbstverständlich wurde in der Kommission auch der Bedarf hinterfragt. Man plant hier aber keine neuen Arbeitsplätze, sondern eine Aufhebung verschiedener Standorte in Bern und ein Zusammenführen der Oberzolldirektion an einer Stelle. Unter anderem würde so das Gebäude Monbijoustrasse 91 frei. Die Zusammenführung macht auch unter organisatorischen Vorzeichen Sinn.

Der Verpflichtungskredit von 38,8 Millionen Franken umfasst zudem die Lösung weiterer Probleme, beispielsweise im [PAGE 742] Energiebereich. Dort ist die Wärmeversorgung vom Hauptsitz des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation aus vorgesehen. Es soll also von der sogenannten Titanic die Abwärme genutzt und zum nahe liegenden Gebäude der Oberzolldirektion abgeführt werden. Zudem ist auf dem Kopfbau mit guter Sonnenexposition eine Fotovoltaikanlage mit einer Fläche von 300 Quadratmetern vorgesehen. Insgesamt, auch wegen des Zusammenzugs der Arbeitsplätze, rechnet sich die Sache für den Bund. Langfristig werden die Betriebskosten also sinken und nicht etwa steigen.

Ein anderes Kaliber ist dann das Projekt Bern, Guisanplatz, wo es um die erste Etappe geht. Es handelt sich dabei um einen Arealausbau. Benutzer sind das EJPD, das VBS, die Bundesanwaltschaft. Anbegehrt werden insgesamt 398,5 Millionen Franken. Das Zeughaus am Guisanplatz hat mit der Armee XXI an Bedeutung verloren und wird nicht mehr benötigt. Es fand eine Standortverlagerung statt, sodass man über das Areal verfügen kann. Es befindet sich bereits im Portfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik. Auf dem Gelände lässt sich ein Projekt realisieren, das genau ins Unterbringungskonzept des Bundes passt. Ein Meilenstein ist es im UK 2024, wie man dieses intern nennt. In zwei Etappen sollen dort insgesamt 4700 Arbeitsplätze entstehen. Die heute von der Aussenstelle Thun der Logistikbasis der Armee genutzte Werkstatt wird gestaffelt ausgelagert.

Das Unterbringungskonzept 2024 ist, wie erwähnt, Basis des Projektes. Vorgesehen wird die Schaffung eines zivilen Zentrums zur Unterbringung sicherheitsrelevanter Dienstleistungen des Bundes. Es handelt sich dabei um das Fedpol. Beim Fedpol ist selbstverständlich ein 24-Stunden-Betrieb erforderlich. Hinzu kommen die Bundesanwaltschaft, die Armasuisse und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Eine Zusammenführung erscheint der Kommission sinnvoll.

In der ersten Etappe sollen im Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf 60 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche realisiert werden. Ein denkmalgeschütztes Gebäude soll umgebaut und saniert werden. In der Folge wird es den Arealbenutzern als gemeinsame Infrastruktur dienen. Wie aus der Botschaft ersichtlich wird, geht es um einen ganzen Komplex. Wie gesagt, das Fedpol mit seinem 24-Stunden-Betrieb und der Alarm- und Einsatzzentrale, dem sogenannten Sirenen-Büro, und den Afis DNA Services sowie das gemeinsame Einvernahmezentrum des Bundes werden dort untergebracht, ebenso rund 350 Dienstfahrzeuge. Das sind natürlich erhebliche Herausforderungen. Das Gebäude wird gleichwohl mit Minergie-P-Eco-Standard erstellt. In der ersten Etappe sollen 2700 Arbeitsplätze entstehen, in der zweiten kommen dann 2000 dazu.

Zu den Terminen: Die Realisierung findet zwischen 2013 und 2018 statt. Ab Ende 2017 kommt es zu einer etappierten Inbetriebnahme. Sie können sich vorstellen, dass dieses Zusammenspiel von Neubauten, Umbauten und Sanierungen recht komplex ist. Hier können dann die Kosten pro Arbeitsplatz nicht gesenkt werden. Das hat folgenden Grund: Die Optimierung durch die Zusammenlegung der Einsatzzentrale - ich habe es erwähnt, diese 350 Fahrzeuge, die untergebracht werden müssen - verlangt natürlich spezielle Investitionen. Alles in allem macht das Projekt aber Sinn. Es lässt vor allem eine Optimierung der betrieblichen Abläufe in den erwähnten Bereichen zu. Das scheint mir ebenfalls ganz wichtig.

Um nicht allzu lange zu sprechen, noch einige Verweise auf die 220 Millionen Franken, die insgesamt in verschiedene Projekte investiert werden: Hier geht es wie üblich um Projekte aus dem EDA, beispielsweise um die Residenz in Teheran, den Neubau der Kanzlei in Nairobi, dann auch die Restrukturierung der Botschaft in Wien usw. Vorgesehen sind insgesamt 40,2 Millionen Franken. Beim Zoll handelt es sich um übliche Investitionen, beispielsweise in den Neubau des Zollgebäudes in Martigny.

Diese Investitionen werden schliesslich durch eine kleinere abgerundet: Beim Nationalratssaal muss nämlich ebenfalls saniert werden; wir wundern uns vielleicht darüber, dass das nicht bereits mit der Sanierung des Bundeshauses passiert ist. Es braucht aber dort insgesamt 2 Millionen Franken, um die Wandelhalle wieder in Schuss zu bringen. Bei genauerem Hinsehen, das bleibt dem Auge des Laien verborgen, bröckeln Wände. Auch die Säulen sind nicht mehr ganz so, wie sie sein sollten. Am Schluss muss auch das Parkett ersetzt werden. Dort etappiert man es aber so, dass es den Betrieb im Bundeshaus selbstverständlich nicht stört.

Ich möchte jetzt auf die weitere Aufzählung dieser Projekte verzichten. Sie haben das ja auch in Ihren Unterlagen. Es sind Investitionen in fast allen Kantonen mit dabei.

Wir haben uns in der Finanzkommission, wie gesagt, einstimmig hinter die Anträge des Bundesrates gestellt, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.