Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich beziehe mich ausschliesslich auf den Bundesbeschluss zu Nasak 4. Im Bundesbeschluss wird ja eigentlich das festgelegt, was nachher massgeblich ist. Da stelle ich fest: Die Mehrheit schlägt mit dem Bundesrat 50 Millionen Franken vor. Wir haben es gehört, die Verbände haben eine Wunschliste von insgesamt 87 Millionen Franken, und wenn ich nicht alles falsch verstanden habe, wäre wahrscheinlich der Wunschkatalog eher noch länger. Die Minderheit will jetzt auf 70 Millionen Franken aufstocken. Mein Problem ist jetzt - ich habe allen relativ gut zugehört-, dass nach wie vor nicht geklärt ist, wofür diese 20 Millionen Franken konkret eingesetzt werden sollen. Natürlich haben alle Beteiligten Vorstellungen, wie man das bei ihnen im Kanton usw. verwenden kann - im Glarnerland gibt es übrigens auch Sportstätten. Aber ich muss Ihnen einfach sagen: 20 Millionen Franken mehr zu sprechen ist schön, man mag das sogar als "sportlich" bezeichnen, aber finanzpolitisch ist das so schlicht nicht seriös.

Und dann habe ich noch einen Hinweis. Es steht ja im Beschluss des Nationalrates, der jetzt von der Minderheit übernommen wird, in Artikel 1 Absatz 3 klar: "20 Millionen Franken des Gesamtkredits kann der Bundesrat nach eigenem Ermessen und je nach Bedarf für den Neu- und Ausbau von weiteren Sportanlagen ... verwenden." Also werden sie ausdrücklich nicht für die Liste unter Absatz 2 verwendet - es wurde ja vom Rotsee gesprochen; dort gibt es vielleicht aufgrund eines anderen Artikels eine kleine Ausweichmöglichkeit. Ich muss einfach sagen: Quasi blanko 20 Millionen Franken, die man dann irgendwo verteilen kann, das finde ich nicht seriös, und ich werde aus diesem Grund hier auch der Mehrheit und dem Bundesrat folgen.