Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die Einräumung der Kompetenz an den Bundesrat, die Anforderungen an die Überwachung der beauftragten Dritten zu regeln, dient hauptsächlich der Rechtssicherheit und ist im Zusammenhang mit der Neuregelung von Artikel 73 Absätze 2 und 2bis zu verstehen. Damit wird in erster Linie verhindert, dass sich die Depotbanken, die Aufbewahrungsfunktionen übertragen haben, dem Vorwurf der mangelnden Überwachung aussetzen.

Die Kommission hat einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beschlossen.