Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Wenn es sich hier nur um einen Einzelantrag Stamm gehandelt hätte, hätte man davon ausgehen können, dass es nur eine kleine Geschichte ist. Was mich nun aber erstaunt, ist, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag unterstützen will - diesen Antrag ihres Ex-Mitgliedes notabene.

Überlegen Sie sich einmal die Konsequenzen dieses Antrages. Wir bewegen uns nicht im Strafrecht, Herr Stamm, sondern es geht um Administrativmassnahmen, das wissen Sie als Jurist und praktizierender Anwalt ebenfalls.

Es geht hier darum, dass Sie den Führerausweisentzug auf die konkrete Gefährdung beschränken wollen. Wenn Sie dies machen, heisst das nichts anderes, als dass dem Rowdy, der "keinen Erfolg" hat, weil er niemanden überfährt, der Führerausweis weniger lang entzogen werden kann .... doch, lesen Sie doch Ihren Antrag! Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Ich habe Ihrer Begründung sehr wohl zugehört, sie war sehr widersprüchlich. Sie haben auch ein paar Elemente vermischt: Der "Erfolg" bei diesem Übertretungstatbestand ist der Unfall, und Sie wollen einen Führerausweisentzug nur, wenn es zu einem Unfall kommt. Das ist unverantwortlich und widerspricht den Prinzipien des Strafrechtes und des Administrativmassnahmenrechtes, denn das ist hier die wirksamste und präventivste Massnahme. Wenn Sie diese Massnahme derart entschärfen, wird das verheerende Konsequenzen haben.

Ich ersuche Sie deshalb, diesen Antrag Stamm abzulehnen.