Hess Hans · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird.

Ich beschränke mich darauf, Ihnen die Erwägungen der Kommission bekanntzugeben. Die Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass Handlungsbedarf in Bezug auf Waffenmissbrauch besteht. Sie weist aber darauf hin, dass nicht alle hängigen Strafverfahren der Militärverwaltung gemeldet werden müssen, da dies in personeller und finanzieller Hinsicht kaum realisierbar ist. Nur Fälle, in denen ein Gewaltpotenzial der beschuldigten Person ersichtlich ist, sollen gemeldet werden. Zudem sollen nicht nur Armeewaffen, sondern auch zivile Waffen beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht auf Waffenmissbrauch gegenüber sich selbst oder Dritten besteht. Die Strafverfolgungs- und Polizeiorgane sollen den Einzug von privaten und Armeewaffen direkt anordnen.

Die Kommission betont zudem, dass der Informationsfluss zwischen der Armee, der Polizei sowie den zivilen und juristischen Behörden verbessert werden muss. Um einen optimalen Informationsfluss zu gewährleisten, sollen die Informationen nicht nur zwischen den zivilen Behörden und der Armee fliessen, sondern, wie ich gesagt habe, unbedingt auch von und zu der Polizei und den übrigen Behörden. Zu diesem Zweck hat die Kommission letzten Herbst einen eigenen Vorstoss, die Motion 11.4047, eingereicht. Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen einzuleiten, damit bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen Waffen durch die Polizei bzw. durch die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschlagnahmt werden. Unsere SiK erachtet die Motion der SiK-NR unter diesem Gesichtspunkt als nicht nötig. Da aber die umformulierte Motion das Grundanliegen der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs unterstützt, empfiehlt unsere SiK, dieser Motion zuzustimmen.