Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Botschaft im Jahr 2008 empfohlen, die Initiative abzulehnen. Es ist in der Zwischenzeit viel passiert, aber am Standpunkt des Bundesrates hat sich auch nach über drei Jahren nichts geändert. Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" nimmt zwar zu Recht wichtige Fragen auf, sie schiesst aber aus Sicht des Bundesrates in verschiedenen Punkten ganz klar über das Ziel hinaus; ich denke hier an die absoluten Verbote, wie sie in der Initiative formuliert sind, oder auch an die Strafbestimmung.

Durch den indirekten Gegenvorschlag, der mittlerweile verabschiedet wurde, werden die wesentlichen Forderungen der Volksinitiative auf Gesetzesstufe umgesetzt - übrigens gibt es in diesem indirekten Gegenvorschlag noch weitere Verbesserungen gegenüber dem Initiativtext, zum Beispiel die Rückerstattungsklage oder die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Festlegung der Vergütungen. Zudem haben Sie soeben dem direkten Gegenentwurf zugestimmt, das heisst, Sie regeln ganz im Sinne des Bundesrates jetzt auch die sehr hohen Vergütungen und gehen damit klar in die bessere Richtung weiter, als es die Volksinitiative tut. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass wir heute zwei Gegenvorschläge haben, die sich sinnvoll ergänzen und den ursprünglichen Anliegen des Bundesrates gerecht werden.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen, das heisst, die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" zur Ablehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen.