Jenny This · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Offenbar denkt die Mehrheit, dass mit dieser Boni-Steuer die Abzockerei verhindert werden könne. Kollege Graber sagt, das sei ein konkreter Beitrag dazu. Er ist ja in diesem Fach tätig. Das können Sie glatt vergessen! Das wird rein gar nichts bringen. Es werden ja nur Beträge [PAGE 348] dieser Steuer unterstellt, die über 3 Millionen Franken hinausgehen. Wenn jemand also 4 Millionen Franken erhält, so unterliegt 1 Million Franken dieser Boni-Steuer. In den meisten Kantonen müsste ein Unternehmen für diese 4 Millionen Franken 160 000 Franken an Steuern bezahlen. Glauben Sie also im Ernst, dass diese Steuer von 160 000 Franken ein Unternehmen davon abhalten wird, einem Manager einen Betrag von beispielsweise 4 Millionen Franken auszubezahlen?

Natürlich ist diese Abzockerei stossend. Es blutet mir das Herz, wenn ich meinen Mitarbeitern sagen muss, sie sollen die Znüni- und die Mittagszeiten einhalten; bei uns wird auf fünf Minuten geachtet. Morgens kann man aber im "Blick" lesen, dass jemand 12 Millionen Franken abzieht. Da hat man doch null Verständnis. Das sind Frevler! Solche Leute sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können das zwar predigen, doch wenn es ums Geld geht, interessiert das niemanden. Das Schlimmste ist, dass man diese Boni offenlegt, dass man dies journalistisch ausbreitet. Das ist das wahre Übel für unsere Mitarbeiter. Wie sollen wir diese Leute noch motivieren? Jedenfalls ist diese Boni-Steuer nicht das richtige Mittel, um diesem Übel Herr zu werden.

Ich kann mit dem indirekten Gegenvorschlag, wie er von Kollege Schmid dargelegt worden ist, sehr gut leben. Wir müssen etwas machen, das wird verlangt. Da ja die Hoffnung zuletzt stirbt, hoffe ich nach wie vor, dass Kollege Minder seine Initiative zurückziehen wird, sollte der indirekte Gegenvorschlag aufs Tapet kommen. Das wäre der richtige Weg. Das sage ich, obwohl Nichtmitglied der Kommission, aber immerhin als Unternehmer.

Offensichtlich will ja die Mehrheit auch die Mittel- und Kleinbetriebe unterstellen. Natürlich bezahlen diese nicht Boni und Löhne von 3 Millionen Franken und mehr. Die wären ja schön blöd, wo doch die Dividendenbesteuerung um einiges günstiger ist. Dann lasse ich mir doch als Inhaber nicht Boni auszahlen, sondern beziehe Dividenden, dann bezahle ich nämlich nur einen Bruchteil davon. Für diese Unternehmen wird das also nie zum Tragen kommen.

Persönlich werde ich dem Antrag der Minderheit Schmid Martin zustimmen. Ich bin überzeugt, dass dies für die Zukunft, für den Wirtschaftsstandort der richtige Weg ist, auch für die Stimmbürger, die das letztlich irgendwann beurteilen müssen. Wir haben ja schon Schwierigkeiten, das richtig einzuordnen. Wie soll das denn der Stimmbürger machen?