Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Wir sind zum vierten Mal mit dieser Vorlage in diesem Saal. Ich hoffe, es ist zum letzten Mal - mit positivem Ausgang selbstverständlich. Die Einigungskonferenz hat sich gestern über die zwei letzten Differenzen gebeugt und hat folgende Beschlüsse gefasst:

Bei der ersten Differenz, die verblieben war, hiess es in Ziffer IIbis: "Die erstmalige Verabschiedung der Regelungen nach Artikel 10 Absatz 4 ist der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten." Hier hat sich die Version des Nationalrates durchgesetzt, das heisst, dass diese Formulierung, wonach der Bundesversammlung die einschlägigen Verordnungen zur Genehmigung vorzulegen sind, zum Antrag der Einigungskonferenz geworden ist. Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen, diesen Antrag zu unterstützen.

Die zweite Differenz war jene in Ziffer 4, Änderung bisherigen Rechts, bei der Verrechnungssteuer. Hier hat die Konferenz entschieden, sich dem Ständerat anzuschliessen, und zwar mit 13 zu 12 Stimmen. Es geht hier darum, dass dieser Passus über die Verrechnungssteuer - auch die abgeänderte Version aus der dritten Lesung in diesem Saal - gestrichen worden ist. Ebenfalls gestrichen worden ist die Befristung. Ich bitte Sie im Namen der Einigungskonferenz, hier ebenfalls zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld mit uns und dieser Vorlage.