Eder Joachim · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen als ehemaliger Gesundheitsdirektor noch kurz etwas zu dieser wichtigen Thematik sage.

Es ist an der Zeit, dass psychische Erkrankungen und deren Behandlung auch von der Politik ernster genommen werden. Ich sage dies, weil der Nationalrat noch am 14. Dezember 2012 von der Petition, welche diesem Postulat zugrunde liegt, nichts wissen wollte, und zwar deutlich, mit 121 zu 72 Stimmen. Dass unsere SGK hier einen anderen Weg gegangen ist und einstimmig ein Kommissionspostulat eingereicht hat, welches das wichtige Anliegen aufnimmt, ist deshalb umso erfreulicher und verdient Anerkennung. Dass der Bundesrat das vorliegende Postulat zur Annahme empfiehlt, durfte erwartet werden, zumal ja in der am 23. Januar dieses Jahres veröffentlichten Agenda "Gesundheit 2020" die Förderung der psychischen Gesundheit sowie die Verbesserung der Vorbeugung und Früherkennung psychischer Krankheiten bereits enthalten sind.

Dass Handeln dringend nötig ist, hat soeben der Kommissionssprecher gesagt, das zeigen aber auch die Zahlen. Jährlich erkranken 60 000 bis 80 000 Menschen an psychischen Störungen. Die Anzahl der psychisch kranken IV-Rentenbezüger und -Rentenbezügerinnen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an, und zwar überproportional. Zudem [PAGE 485] begehen in der Schweiz jährlich zwischen 1300 und 1400 Personen Suizid - fast viermal mehr, als Menschen auf Schweizer Strassen sterben. Über 90 Prozent der Betroffenen litten an einer psychischen Störung. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich oft eine riesige menschliche Tragik. Dass sich diese traurige Bilanz konstant auf hohem Niveau hält, sollte uns nicht nur nachdenklich stimmen, sondern auch zu konkreten Aktivitäten und entsprechenden Massnahmen veranlassen.

Der Bundesrat macht zu Recht auf die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen aufmerksam. Tatsächlich sind hier, gerade nach dem Scheitern des Präventionsgesetzes, die Kantone speziell gefragt und besonders gefordert, auch finanziell. Ich betone dies hier und heute, weil viele Kantonsparlamente, aber auch Kantonsregierungen in letzter Zeit den Sparhebel ausgerechnet bei der Gesundheitsförderung und -prävention angesetzt haben.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat und Gesundheitsminister, den guten Kontakt, den Sie zu den kantonalen Gesundheitsdirektoren und Gesundheitsdirektorinnen pflegen, auch dafür zu nutzen, um diese für verstärkte Aktivitäten im wichtigen Gebiet der psychischen Gesundheit zu sensibilisieren, aber dann auch zu gewinnen. Es muss diesbezüglich in unserem Land eindeutig mehr gemacht werden - gemeinsam und koordiniert.