Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die einlässliche Antwort, die zudem von einer von den Universitätsspitälern ausgearbeiteten und mir dann direkt zugestellten Stellungnahme ergänzt worden ist.

Erlauben Sie mir, hier einzig noch auf Punkt 6 zu sprechen zu kommen. Der Bundesrat lehnt die Einführung eines über alle Sozialversicherungen vereinheitlichten Preises ab und verweist insbesondere auf das Vertragsprimat der Sozialversicherungen. Gleichzeitig, so geht aus der Antwort hervor, ist er bereit zu prüfen, wie und mit welchen Massnahmen eine Angleichung der Basispreise der eidgenössischen Sozialversicherungen an jene der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erreicht werden kann. Die Universitätsspitäler stehen diesem Ansinnen skeptisch, ja ablehnend gegenüber. Für unterschiedliche Fallpauschalen, je nachdem, wer bezahlt, gibt es aber meines Erachtens keine sachlichen Gründe. Die Sozialversicherungen werden ja mit Lohnbeiträgen und zum Teil mit Steuern finanziert. Es gibt daher keinen Grund für eine unterschiedliche Preisgestaltung für gleiche Leistungen, nur weil es unterschiedliche Versicherungen und Zahler gibt.

Mein Anliegen bleibt, Herr Bundesrat, die sachlich nichtgerechtfertigten Unterschiede auszumerzen und die Entschädigungen zu vereinheitlichen. Ich behalte mir deshalb vor, allenfalls mit einer Motion nachzustossen. Ansonsten bin ich von der Antwort aber befriedigt.