Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Es ist so, dass auf Verordnungsstufe geregelt ist, dass der Führerausweis differenziert entzogen werden kann. Wenn ein Lastwagenchauffeur mit seinem Personenwagen in der Freizeit betrunken herumfährt, kann man ihm den Ausweis für den Personenwagen für längere Zeit entziehen als für den Lastwagen. Ihr Antrag fordert aber, dass man ihm den Ausweis für den Lastwagen überhaupt nicht entziehen kann. Das geht unseres Erachtens zu weit, abgesehen davon, dass es auch Umgehungsmöglichkeiten gäbe. Wenn es sich zum Beispiel um einen Kleinlastwagen handelt, fährt der Betreffende einfach mit seiner Familie am nächsten Sonntag im Kleinlastwagen herum. Das scheint uns eine zu undifferenzierte Lösung zu sein.