Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Wir unterstützen die Mehrheit. Wir fügen damit eine sogenannte Ordre-public-Klausel ein, die in unserer Rechtsordnung nicht so unüblich ist. Es gibt sie beispielsweise auch im internationalen Privatrecht. Wie wir gehört haben, ist sie eine Art Notnagel für den Fall, dass alle Stricke reissen, was wir heute noch nicht voraussehen können. In der Tat ist sie nur für extreme Fälle gedacht, und gerade die kann man manchmal nicht voraussehen, so beispielsweise den Fall, wenn etwas, das sonst allen Voraussetzungen entspricht, den nationalen Interessen oder der öffentlichen Sicherheit in irgendeiner Weise entgegenläuft. Einen solchen Notnagel gibt es auch in anderen Rechtsordnungen; Frankreich wurde zitiert. Dies ist jetzt für einmal durch die heutigen Gafi-Richtlinien auch nicht ausgeschlossen.

Ich lade Sie dazu ein, die Mehrheit zu unterstützen. Gegen einen solchen Notnagel kann man nichts haben - oder, wie die Appenzeller sagen: Im schlimmsten Fall nützt es nichts, aber es schadet auch nichts.