Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Diese Frage wurde natürlich schon im Vorfeld und in der Kommission des Ständerates diskutiert. Die Zuteilung der Fahrzeugsteuern ist nicht davon abhängig, ob diese Bundesprüfungen nötig sind. Es geht hier weniger um die Ausstellung der Fahrzeugausweise als mehr um die entsprechenden Prüfstellen, die aufseiten der Postautos bestehen und die dann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könnten. Es sollten sich für die Kantone keine finanziellen Nachteile ergeben, sondern es geht nur darum, dass man bestehende Infrastrukturen nicht unnötig lahmlegt und damit im Grunde genommen neue Kosten verursacht.