Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen meinerseits noch einmal beliebt, auf die Glättung zu verzichten. Wir haben alle Argumente mehrfach auf dem Tisch gehabt, es geht ganz massgeblich um die Respektierung der Schuldenbremse. Niemand hat gesagt, auch jetzt in diesem Saal nicht, wo dann kompensiert würde, wenn wir inklusive Energiebotschaft eine halbe Milliarde Franken kompensieren müssten. Es ist für mich wesentlich, dass wir lieber weniger Mittel, aber gesicherte Mittel haben. So lässt sich planen. Es ist absolut entscheidend, dass die Planung gemacht werden kann und verlässlich gemacht werden kann. Über eine [PAGE 786] Glättung und dann später mit einer Korrektur wären wir mitten in der Stop-and-go-Diskussion, die wir nicht wollen.

Im Nationalrat wurde gesagt, dass vor allem die Studentenzahlen über die ganze Periode steigen würden. Nein, das ist nicht so, die Studentenzahlen steigen prognosemässig noch im nächsten Jahr etwas überdurchschnittlich an, für den Rest der Periode dann aber um mutmasslich 2 Prozent. So gesehen ist dieses Argument nicht ein entscheidendes Argument. Die Zunahme der Studierenden verursacht keine proportionale Erhöhung der Kosten, weil gewisse Fixkosten unabhängig von der Anzahl der Studierenden anfallen; auch das ist in die Überlegung einzubeziehen.

Dann wurde im Nationalrat gesagt, ein Franken wäre noch im Jahr 2013 ein Franken, in den Jahren danach wäre er aber plötzlich nur noch 80 oder 90 Rappen wert. Dem ist nicht so. In der Botschaft ist Jahr für Jahr eine Teuerung von 1,5 Prozent eingerechnet. Wir haben keine Inflation; so gesehen ist zumindest für das nächste Jahr ein nicht teuerungsbedingter, aber einkalkulierter Glättungsbeitrag relativ gesichert. Ich bitte Sie, auch das in Ihren Überlegungen noch einmal zu berücksichtigen.

Dann geht es um den Aufbau von Forschungsschwerpunkten. Diese Arbeit ist eine Mehrjahresarbeit. Die vorgeschlagenen Kredite steigen in den Jahren 2015 und 2016 am stärksten an, sodass die Institutionen ihre Forschungsprojekte 2013 und 2014 aufgleisen können. Die bundesrätliche Vorlage ist auch diesbezüglich sehr wohlüberlegt ausgestaltet. Es ist eine austarierte Vorlage. Es ist ein realistischer Kompromiss zwischen Ambition einerseits und finanziellen Möglichkeiten andererseits. Ich wiederhole mich, wenn ich in Erinnerung rufe, dass das über Monate ausgehandelt wurde. Es wurde auch mit den Kantonen ausgehandelt, auch diesbezüglich ist es ein vernünftiger Kompromiss. Es ist zudem ein vernünftiger Kompromiss zwischen allgemeiner Bildung und Berufsbildung.

KTI-Gelder fliessen in Projekte, die Unternehmen zusammen mit den Fachhochschulen durchführen. Im letzten Jahr haben wir die KTI-Gelder aufgestockt; sie sind prominent mitvertreten, wenn es um die Energiebotschaft 2015 gehen wird.

Ich bitte Sie, bei der bundesrätlichen Lösung zu bleiben und auf die Glättung zu verzichten. Kollege Berset hat es eindringlich betont, und ich kann es nur wiederholen: Der Bundesrat misst dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation allerhöchste Priorität zu. Keinem anderen Gebiet werden die gleichen Wachstumsraten zugerechnet wie dem BFI-Bereich. Wir haben also eine grosszügige Vorlage, eine umsetzbare Vorlage - eine Vorlage, die vor allem auch die Finanzsituation unseres Staates und unseren Haushalt respektiert. Die Schuldenbremse muss glaubwürdig bleiben.