Fetz Anita · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Bevor wir uns über die Formulierungen streiten, möchte ich doch noch zwei, drei Worte darüber verlieren, warum ich einen nationalen Innovationspark so wichtig finde.

Der Erfolg der Schweiz beruht eindeutig auf der Industrialisierung und auf der starken Exportorientierung. Die Voraussetzung für diesen industriellen Erfolg waren und sind immer noch die Bildung und die Forschung und vor allem auch die Innovation. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Schweiz an der Spitze der innovativsten Länder steht und dass sie immer wieder Spitzen-Forschungsergebnisse hervorbringt. Wir haben aber ein Problem, und dafür könnte der nationale Innovationspark eine Lösung sein. Das Problem ist, dass die Umsetzung des Wissens über die KMU und die Industrie oft schwierig ist und manchmal auch sehr lange dauert. Das ist schade, denn Bund und Kantone investieren viele Milliarden in die Forschung und die Entwicklung. Es wäre darum wichtig, sozusagen einen Katalysator zu haben, der mit dafür sorgt, dass Innovationen schneller bei der realen Wirtschaft landen. Übrigens wurde schon manche Erfindung, die in der Schweiz gemacht wurde, später im Ausland kommerzialisiert, weil dieser Gap so gross war und zum Teil immer noch ist. In der Schweiz betrifft dies unter anderem die Computerbranche.

Wir sind uns, so glaube ich, alle einig, wie notwendig dieser nationale Innovationspark ist. Die Meinungen gehen in Bezug auf die Vorstellung auseinander, wie er aussehen soll. Für mich ist das, was der Bundesrat sagt, klar: Es muss ein nationaler Innovationspark sein - mit mehreren Standorten, die eng mit den Hochschulen vernetzt sind; dort werden nämlich Wissen und Forschung generiert. Unter Hochschulen verstehe ich alle Hochschulen, also ETH, kantonale Universitäten und Fachhochschulen. Die verschiedenen Standorte sollen engstens zusammenarbeiten.

Was wir nicht wollen, das sind viele regionale Techno- und Gewerbepärke, um es jetzt einmal so auszudrücken. Gemeint ist wirklich ein nationaler Leuchtturm mit diversen Standorten. Er muss nämlich nicht mit den verschiedenen Regionen wettbewerbsfähig sein, sondern mit unseren internationalen Konkurrenten. Diese sitzen u. a. in Boston, in Schanghai und in Singapur. Es ist nicht entscheidend, ob die Standorte jetzt in Zürich, im Wallis, in Bern oder in Basel sind, sondern ob sie qualitativ so stark sind, dass sie sich im internationalen Wettbewerb auch durchsetzen können.

Ich muss offen sagen: Ich habe eine gewisse Sympathie für den Antrag der Minderheit mit der Kann-Formulierung. Eigentlich müsste das genügen, weil letztendlich die Qualität entscheiden sollte. Doch da muss ich einfach als Realistin und aufgrund genügender Erfahrung in der nationalen Politik sagen: Die Schweiz ist ein Land der regionalen Befindlichkeiten. Das kann man kleinreden, das kann man übersehen, das kann man sich anders wünschen: Es ist einfach so. Und der Minderheitsantrag torpediert leider politisch die Idee des nationalen Innovationsparks: Lieber hat man keinen als nur einen, vor allem wenn er in Zürich ist! Das ist das Problem in der Schweiz, um es klar und deutlich auszusprechen.

Wenn Sie also einen nationalen Innovationspark wollen, dann bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen, weil dort klar ist, dass er auf mehrere Standorte verteilt ist. Der Antrag der Mehrheit ist auch wesentlich klarer formuliert, als dies bei der Fassung des Nationalrates der Fall ist. Nicht sinnvoll ist die Forderung, wonach der Innovationspark von Anfang an auf mehrere Regionen verteilt sein muss. Das heisst ja, dass man erst starten kann, wenn mindestens drei Standorte bereit sind. So sollte man die Sache nicht aufhalten. Ich kann mir vorstellen, dass halt zuerst ein Standort parat ist und startet, und dann kommen ein zweiter und ein dritter dazu. Aber dass alle auf einmal bereit sein müssen, scheint mir unrealistisch. Ich meine auch, dass nicht das regionale Gleichgewicht als entscheidendes Kriterium im Vordergrund stehen sollte. Vielmehr sollten als entscheidende Kriterien die Qualität und die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Vordergrund stehen.

Genau das wird, meine ich, im Mehrheitsantrag sehr gut formuliert. Die relevanten Kriterien sind dort drin, aber eben auch, dass der Innovationspark mehrere Standorte haben soll und muss.