Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Es gibt bei dieser Vorlage noch zwei Differenzen, die wir heute Morgen in der Kommission behandelt haben. In Artikel 28b geht es um die Höhe der Ordnungsbusse. Der Nationalrat beharrt auf 200 Franken, der Ständerat hat in der Sommersession 100 Franken festgelegt. Wir haben heute Morgen noch einmal die Argumente auf den Tisch gelegt. Das Modell lehnt sich an das Ordnungsbussenmodell des Kantons St. Gallen an. Dort gibt es Ordnungsbussen, in diesem Fall in der Höhe von 50 Franken. Die Kommission war mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass der Ständerat auf seinem Betrag beharren, das heisst an seinem Beschluss festhalten sollte. Ordnungsbussen sollen verhindern, dass sich ein Richter mit dem Sündigen befassen muss. Dieser muss aber auch die Gelegenheit haben, die Busse sofort zu bezahlen. Diese Regelung gilt ja nur für Jugendliche, die älter als 18 Jahre sind. Wir waren mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass wir hier festhalten sollten.