Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion kann sich der Empfehlung unserer Kommission und dem Beschluss des Ständerates grossmehrheitlich anschliessen.

Es ist uns auch bei diesem Geschäft ein wichtiges Anliegen, den Föderalismus hoch- und den administrativen Aufwand tief zu halten. Die Feststellung, dass bereits heute jeder Kanton über die geforderte unabhängige Finanzkontrolle verfügt, und der Umstand, dass auf eine materielle Prüfung der Veranlagung verzichtet werden soll, stimmen uns zuversichtlich, dass unserem Anliegen Rechnung getragen werden kann.

Unsere Frage, warum die Kantone nicht nur dem Aufsichtsorgan, also der Eidgenössischen Finanzkontrolle, sondern auch der Eidgenössischen Steuerverwaltung Bericht erstatten müssten, wurde dahingehend beantwortet, dass die Anordnung der in Artikel 104a Absatz 2 vorgesehenen Ersatzvornahme eine politische Massnahme sei, welche nur durch die Steuerverwaltung respektive letztendlich durch das Finanzdepartement ausgelöst werden sollte. Weiter wurde uns glaubhaft dargelegt, dass die Kantone die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer bereits prüfen - allerdings nur mit einer mehr oder weniger regelmässigen Berichterstattung an den Bund.

Wie gesagt: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich.