Gössi Petra · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2012 zu. Grundsätzlich wird mit der Immobilienbotschaft die richtige Strategie verfolgt. Arbeitsplätze werden zentralisiert, d. h. zusammengeführt. Das ist aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion sinnvoll, weil es organisatorisch zu Vereinfachungen führt und damit eine Effizienzsteigerung zur Folge haben sollte.

Beim Vorhaben an der Monbijoustrasse 40 wird im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung auch die Raumaufteilung verbessert, womit die Zahl der Arbeitsplätze von 428 auf 640 steigt. Das begrüsst die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls; ein haushälterischer Umgang mit all unseren Ressourcen verlangt eben auch, dass der zur Verfügung stehende Platz optimal genutzt wird. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings bei diesem von der Oberzolldirektion genutzten Gebäude. Das Gebäude an der Monbijoustrasse 40 ist zwar erst knapp siebzig Jahre alt, steht aber bereits unter dem Schutz der Denkmalpflege von Stadt und Kanton Bern. Dies wird über kurz oder lang zu Herausforderungen in Form von zeitlichen Verzögerungen führen, oder es zieht Mehrkosten beim Umbau nach sich. Das könnte sich noch als Damoklesschwert erweisen.

Zum Ausbau am Guisanplatz 1: Der Arealausbau bzw. der Bau des Verwaltungszentrums wird ebenfalls zu einer Verdichtung und zu Synergieeffekten führen, da das Fedpol, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zusammengeführt werden. Damit kann ein umfassendes Sicherheitskonzept für das gesamte Areal erstellt werden. Aufgrund der Zusammenlegung der Ämter werden zudem die Arbeitswege verkürzt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst auch diesen organisatorischen Mehrwert.

Es gibt aber auch einen kritischen Punkt, der nicht unerwähnt bleiben darf: Auch wenn der Zusammenzug der Arbeitsplätze eine Vereinfachung der Strukturen und der Organisation zur Folge hat, ist dennoch auffallend, dass teuer gebaut wird, gerade auch im Vergleich zur Privatwirtschaft. Bei diesem kritischen Punkt gibt es durchaus Verbesserungspotenzial, darauf werden wir unser Augenmerk richten.

Im Weiteren können die Betriebskosten nur dann reduziert werden, wenn die aufgrund der Arbeitsplatzzentralisierung freiwerdenden Gebäude abgestossen werden. Dass diese Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden, die auch tatsächlich nachgewiesen sein muss, gehört aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ebenfalls zur konsequenten Umsetzung einer Immobilienstrategie, die mit unseren Ressourcen haushälterisch umgeht.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.