Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Grundsätzlich gilt: Die BDP-Fraktion steht hinter der Festschreibung von schweizerischen Innovationspärken - ich verwende die Mehrzahl - im Gesetz. Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Bund durch die Unterstützung von Innovationspärken einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des qualitativ hochstehenden Forschungs- und Innovationsstandortes leistet. Sie wird sich deshalb bei den Artikeln 32 bis 34 wie folgt verhalten:

Beim 7. Abschnitt folgen wir der Mehrheit; sie will diesen Abschnitt stehenlassen. In den Augen der BDP-Fraktion geht es beim Minderheitsantrag nur darum, dass man den Innovationspark auf Dübendorfer Boden, sprich auf dem Gelände des Militärflugplatzes, verhindern will. Wie eingangs erwähnt, stehen wir aber hinter der Unterstützung von Innovationspärken, und Dübendorf ist ein geeignetes Gelände - neben anderen. Wir müssen schauen, dass sämtliche oder möglichst viele Regionen vertreten sind.

Weiter wird die BDP-Fraktion bei Artikel 33 die beiden Anträge der Minderheit Aebischer Matthias unterstützen. In unseren Augen garantiert der erste dieser beiden Minderheitsanträge, dass eine Lex Dübendorf ausgeschlossen ist, weil mit diesem Antrag keine Abhängigkeit von bundeseigenem Land besteht. Der zweite Antrag dieser Minderheit nimmt das Kriterium der Nachhaltigkeit in dieses Gesetz auf; auch das tut gut. Man muss eben dafür sorgen, dass es nicht nur um die Abtretung von Land in Bundesbesitz geht. Deshalb müssen diese Minderheitsanträge unterstützt werden.

Das Gleiche gilt für den Antrag der Minderheit Bulliard. Herr Aebischer hat es gesagt: Es geht hier um eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Unterstützung durch den Bund.

Wer eine Lex Dübendorf verhindern will, muss die Anträge der Minderheiten Aebischer Matthias und Bulliard annehmen. So ist garantiert, dass mehr als ein Standort realisiert werden kann.