Heim Alex · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 32 Absatz 4 dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Die Tempo-30-Initiative haben wir vor kurzem behandelt, und wir haben darüber abgestimmt. Das Abstimmungsresultat war eindeutig; ich möchte fast sagen, es war niederschmetternd. In der Zwischenzeit ist man im Departement Leuenberger auch aktiv geworden und hat die im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen, wonach man die Verfahren für die Schaffung von Tempo-30-Zonen vereinfachen werde, eingelöst und erfüllt. Es ist nicht richtig und für einen Grossteil der Bevölkerung unverständlich, wenn man jetzt, so kurz nach der Abstimmung, wieder mit einem - zwar abgeschwächten - Vorschlag kommt. Klar ist die Version der Minderheit viel moderater als die Version der Volksinitiative. Dennoch wird sie generell als Verpflichtung angeschaut, die Schaffung von Tempo-30-Zonen zu ermöglichen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.