Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die Kommission bittet Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Freysinger bei Artikel 9 Absatz 2: Sie möchte die Bedingung, dass es sich um nichtkommerzielle Forschung handeln muss, streichen. Das macht hier, im 2. Abschnitt, keinen Sinn, denn es geht hier um die Förderung der Forschung durch den Schweizerischen Nationalfonds und die Akademien. Diese bewegen sich eben im Bereich der Grundlagenforschung. Herr Christian Wasserfallen hat es sehr gut und sehr deutlich erklärt. Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, den Antrag der Minderheit Freysinger abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Chevalley bei Artikel 9 Absatz 4: Wie bereits vorhin gesagt wurde, geht es hier um die Grundlagenforschung. Darum macht es keinen Sinn, die Förderung der anwendungsorientierten Forschung in diesen Artikel aufzunehmen; damit würden wir ein Durcheinander anrichten. Das Gesetz ist sehr systematisch aufgebaut, das ist ja gerade der Sinn dieser Totalrevision. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen.

Zu den drei Anträgen der Minderheit Quadranti: Sie möchte jeweils eine Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung umwandeln. Es geht bei allen drei Anträgen um den Overhead, um die Kosten, die den Hochschulen für ihre Forschenden und insbesondere für die Beanspruchung der Infrastruktur vergütet werden müssen. Die Kommission möchte sich da nicht definitiv binden, es soll einfach die entsprechende Möglichkeit geschaffen werden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, die drei Anträge der Minderheit Quadranti abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Zuppiger bei Artikel 11 Absatz 2: Herr Bundesrat Berset hat es bereits gesagt: Wir haben in der Kommission mit Unterstützung der Verwaltung und des Bundesrates mit Buchstabe d einen guten Zusatz gefunden, mit dem wir die Berufsbildung konkret in das Gesetz aufnehmen können. Herr Zuppiger will doppelt nähen, das macht keinen Sinn. Er will den Dialog zwischen Bildungsforschung und Berufsbildungsforschung zusätzlich aufnehmen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit Zuppiger abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Neirynck zu Artikel 55 Absatz 2: Die Mehrheit der Kommission möchte beim Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat auch noch Leute aus der Berufsbildung aufnehmen. Dagegen opponiert die Minderheit Neirynck. Die Kommission ist aber für diese Ergänzung des Gesetzes. Sie beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, der neuen Fassung zuzustimmen.

Wir bitten Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen.