Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist einfach die, dass es heute in den Kantonen mit Gebäudeversicherung unterschiedliche Lösungen gibt. Zürich hat eine separate Lösung, andere Kantone haben eine gemeinsame Lösung. Dann gibt es auch Kantone ohne obligatorische Gebäudeversicherung. Wir haben auch die privaten Versicherungen, die andere Wege vorschlagen. Zudem sind auch die Hauseigentümer nicht einverstanden.

Jetzt stellt sich einfach die Frage, ob Sie mit einem Gesetzentwurf, wie auch immer der sein soll, in diesem Umfeld einen Konsens finden, der nachher auch mehrheitsfähig ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Vorstösse so, wie sie formuliert sind, nicht zum Ziel führen und dass man nochmals den Weg suchen sollte, den man übrigens seit Jahren sucht: den Weg, einen Konsens zu finden, der nachher mehrheitsfähig ist.

Das wäre unser Vorschlag.