Jenny This · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Auch wenn ich an der Kommissionssitzung gefehlt habe, werde ich in der Gesamtabstimmung dem Kredit nicht zustimmen.

Wieso habe ich gefehlt? Ich bin zwar nicht sicher, ob ich dafür Herrn Bieri Rechenschaft schuldig bin, aber wir hatten eine Sitzung der Neat-Aufsichtskommission, und es kann auch im Geschäft Unwägbarkeiten geben, die die Teilnahme an einer Sitzung nicht zulassen. Aber für einen kantonalen Bediensteten, der unabhängig von sämtlichen Eventualitäten seinen Lohn kaum stoppen kann, ist das schwer nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis.

Bevor man öffentliches Geld ausgibt, sollte man sich immer die Frage stellen: Würde ich das Geld auch ausgeben, wenn es mein Geld wäre? Wenn man die Frage vorbehaltlos mit ja beantworten kann, muss man es tun. Ob Sie das in diesem Fall tun würden, müssen Sie selber beantworten.

1996 hat der Bundesrat garantiert, dass der Kreditrahmen von 130 Millionen Franken ausreichen werde. Das kann man schwarz auf weiss in den Protokollen nachlesen. Die politische Verantwortung liegt heute, im Gegensatz zu 1996, vollumfänglich beim Bund. Der Bund wird nun daran gemessen, was er dem Schweizervolk präsentiert, und er wird letztlich auch für die Finanzierung geradestehen müssen.

Gesamthaft betrachtet verstösst das Projekt nach wie vor gegen die elementarsten Regeln des politischen Controllings. Der neuen Leitung attestiere ich zwar, dass sie in der letzten Zeit sehr gut gearbeitet hat. Ebenfalls zeigt sich mit den neuen finanziellen Zusicherungen ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont. Trotzdem beinhaltet das Projekt nach wie vor sehr hohe Risiken, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu neuen Beiträgen des Bundes führen wird.

Die Begründung, man könne aus regionalpolitischen Überlegungen nicht mehr nein sagen, ist nicht stichhaltig. Für den [PAGE 1144] Entscheid muss die Idee der Expo - und nur die Idee der Expo - bestimmend sein. Mit anderen Massnahmen, z. B. im Bereich der Bildung, würde man für die Region viel mehr erreichen als mit einer Landesausstellung. Ich glaube auch nicht, dass die Expo eine wichtige Voraussetzung für den Zusammenhalt unseres Landes ist. Sicher ist sie wichtig, aber entscheidend dürfte sie nicht sein.

In letzter Zeit habe ich vorwiegend ein Argument zugunsten der Expo gehört: Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Schweiz nicht mehr in der Lage sei, eine Expo durchzuführen. Es fragt sich, ob das wirklich ein Gesichtsverlust wäre. Wir wollen verhindern, dass zu den bereits gesprochenen 130 Millionen Franken weitere 250 Millionen Franken an Steuergeldern investiert werden. Wenn ein Verein angibt, etwas für 130 Millionen Franken realisieren zu können, dann soll er das für diese Summe machen und zeigen, was er mit diesem Betrag zustande bringt. Wenn bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit gutes Geld schlechtem nachgeworfen wird, wird das wohl leider auch in Zukunft Schule machen.

Es kann auch nicht angehen, dass Leute, die ganz offensichtlich auf der ganzen Linie versagt haben, mit einem goldenen Fallschirm abgesichert werden. Das ist hier aber der Fall. Für die Zukunft unseres Landes ist es wichtig, dass in einem solchen Fall die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer am 19. Oktober 1999 der Sprecherin der Expo.02 gut zugehört hat - ich habe das getan -, kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass jemand, der die Expo besuchen will, gut beraten ist, wenn er zuerst ein dreitägiges Seminar besucht. Die Expo.02 ist nach wie vor zu intellektuell konzipiert. Ebenfalls wäre ein klares Konzept eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes und erfolgreiches Gelingen der Ausstellung.

Die grösste Enttäuschung in der Politik ist für mich aber die, dass noch gar nie jemand, der öffentliches Geld verschleudert hat, letztlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Das ist für mich die grösste Enttäuschung. Ich weiss selbstverständlich - dafür betreibe ich schon zu lange Politik -, dass Sie auch diesem Kredit zustimmen werden. Wir setzen auf das Prinzip Hoffnung, aber das Prinzip Hoffnung scheint mir bei einem Kredit dieser Grössenordnung doch etwas zu viel des Guten.