Graf Maya · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird hier den Antrag der Minderheit Chevalley unterstützen, nämlich die Einführung des Beschwerderechts für Tierschutzorganisationen.

Sie wissen, dass wir im Umweltrecht seit Jahren das Verbandsbeschwerderecht haben. Wir sind uns eigentlich im Grundsatz einig, dass sich dieses Recht bewährt hat. Die Verbände können klagen, wenn sich niemand anders für die Umwelt einsetzt. Ihre Beschwerden sind zum überwiegenden Teil erfolgreich. Das heisst, das Verbandsbeschwerderecht ist ein gutes und probates Mittel, und, Herr Wasserfallen, es wird nicht damit übertrieben. Ich möchte Ihnen dazu auch sagen, Herr Wasserfallen: Kooperation, Zusammenarbeit und schlussendlich auch das Beschwerderecht zu Hilfe nehmen schliessen sich auf keinen Fall aus. Es geschieht einfach alles zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Das ist wichtig zu wissen, wenn wir darüber entscheiden, ob dieses Recht auch den Tierschutzorganisationen respektive den schweizweit tätigen Tierschutzorganisationen übertragen werden soll. Denn wir wissen alle, dass das nur ganz wenige Organisationen betreffen wird, vielleicht eine oder zwei. Es sollte also möglich sein, dass wir auch bei den Tieren, die wir im Jahr 2003 von ihrem damaligen Status als Sache losgelöst haben und denen wir damit einen besonderen Status eingeräumt haben, diese Möglichkeit schaffen.

Wir bitten Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, zumal dann auch der Ständerat die Möglichkeit hat, darüber zu befinden.