preparatory:AB 131821

Wortprotokoll

Wir erinnern uns: Am 26. September 2010 fand die Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes statt. Die Revision wurde mit 53,4 Prozent der Stimmen angenommen. Allerdings waren die Resultate in den verschiedenen Landesgegenden sehr unterschiedlich: Die Kantone in der Romandie und auch das Tessin lehnten die Revision klar ab. Nein-Spitzenreiter war der Kanton Jura mit einer Ablehnung von 76 Prozent. Für diese Kantone waren insbesondere die Verschlechterungen für junge Arbeitslose inakzeptabel.

Am 18. Dezember 2009, also noch vor dieser Abstimmung, aber in Kenntnis der Revisionsvorlage, diskutierte das jurassische Parlament deshalb die Möglichkeiten zur Unterstützung von langzeitarbeitslosen Jugendlichen und verabschiedete eine Resolution mit 45 Jastimmen bei 60 anwesenden Ratsmitgliedern. Am 4. Januar 2010 reichte dann der Kanton Jura die vorliegende Standesinitiative ein. Die Standesinitiative verlangt zwei Dinge: erstens Anreize für die [PAGE 394] Unternehmen, Jugendliche anzustellen, die länger als sechs Monate erwerbslos sind. Als Massnahme wären Einstellungsprämien, "primes à l'embauche", denkbar. Zweitens geht es um die Möglichkeit, in Härtefällen die Entschädigungsdauer zu verlängern.

Am 1. März 2011 lehnte der Ständerat die Standesinitiative mit 19 zu 11 Stimmen leider ab. Am 5. Juli 2011 diskutierte die WAK des Nationalrates die Standesinitiative, und erst heute befinden wir hier drin darüber.

Was mir an diesem Prozess missfällt, ist die Verschleppung dieses Anliegens: Seit dem 1. April 2011 sind die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz in Kraft, auch die Kürzung der Taggelder für jugendliche Erwerbslose. Für die Langzeitarbeitslosen könnten wir schon lange eine bessere Regelung haben, denn der Kanton Jura hat ja schon vor mehr als zwei Jahren die vorliegende Initiative an uns gesendet.

Das EVD ist gegen diese Standesinitiative, mit der Begründung, zum einen seien die heutigen Massnahmen genügend und zum andern seien jugendliche Arbeitslose viel schneller wieder im Erwerbsleben als ältere. Tatsache ist aber, dass es jugendliche Arbeitslose gibt, die länger als ein halbes Jahr ohne Arbeit sind. Für diese an unsere Arbeitswelt Anklopfenden ist es absolut zentral, nicht noch länger ausserhalb dieser Welt zu sein, um eine Perspektive für ihre Zukunft zu haben. Anreize für Unternehmen, z. B. Einstellungsprämien, können solchen jungen Menschen zu Arbeitspraxis, zu Arbeitserfahrung verhelfen.

Bei dieser Standesinitiative geht es auch um unseren nationalen Zusammenhalt. Wenn eine Schweizer Region eine Möglichkeit zur Lösung eines Problems wünscht, das vielleicht in anderen Regionen weniger virulent ist, so darf die Mehrheit dies nicht verunmöglichen. Mit der Unterstützung dieser Standesinitiative können wir den Riss, der seit der Abstimmung vom 26. September 2010 durch unser Land geht, ein wenig kitten. Dass Sie bei dieser Gelegenheit mit der Zustimmung zur zweiten Forderung auch den letzte Woche bezüglich der parlamentarischen Initiative 10.504 von Kollege de Buman gefällten Entscheid wenigstens teilweise korrigieren können, ist ein weiterer Grund für ein Ja - ein Ja zum nationalen Zusammenhalt.