Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Vielleicht beginne ich am besten mit dem zurückgezogenen Einzelantrag. Ich kann Herrn Ständerat Engler versichern, dass bei der Wasserkraft die Diskussion tatsächlich im Rahmen der Gesamtstrategie geführt werden muss. Es geht dann auch darum, die Eingriffe in BLN-Gebiete genau anzuschauen, zu definieren, ob es sinnvoll ist, Grossanlagen und bestehende Anlagen zu fördern, bevor wir sehr viele neue Kleinanlagen mit Eingriffen in die Landschaft fördern. Deshalb macht es Sinn, Fördersystem, Eingriff und nationales Interesse miteinander zu diskutieren. Wir sind auch daran, genau das, was Sie erwähnt haben, zu studieren, und werden dann Entsprechendes vorschlagen.

Nochmals zum Einzelantrag Zanetti, zur Frage, ob 10 oder 30 Kilowatt: Ich staune auch etwas über die Diskussion. Erstens einmal muss ich sagen, dass ich im Grunde genommen so wenig wie möglich und nur so lange wie nötig subventionieren möchte. Das KEV-System ist nicht dazu da, Herr Cramer, dass Investoren kein Risiko mehr haben und dass Papa oder Mama Staat einfach sagt: "Du investierst, und alle Preisdifferenzen werden dir auf ewig vom Staat vergütet." Das kann nicht sein. Deshalb ist es das Ziel des Bundesrates, etwas anzuschieben. Wir müssen jetzt wirklich etwas tun - weg von einem Mauerblümchendasein, hin zu grösserer Bedeutung aller erneuerbaren Energien. Es ist aber zeitlich und von den Mitteln her begrenzt. Der Markt spielt ja zugunsten der Erneuerbaren, darin sind sich auch die Branchenverbände einig.

Weiter stellt sich die Frage, welche Zielgruppe wir hier mit 10, 20 oder 30 Kilowatt tatsächlich im Blick haben. Das hat die Kommission studiert; das hatte man im Nationalrat tatsächlich noch nicht gemacht. Wir haben hier das klassische Einfamilienhaus. Wir haben neu dann zusätzlich die Bauernhäuser und Scheunendächer. Wir bewegen uns also nach wie vor in einer Zielgruppe von privaten Investoren. Das sind mehrheitlich Eigentümer, die sagen, dass sie Dachflächen nutzen und in eine Fotovoltaikanlage investieren wollen. In allen Bereichen, in denen wir mit einem Flächenbedarf von 140 Quadratmetern und mehr rechnen müssen, handelt es sich um klassische Investitionsanlagen von institutionellen Anlegern, von professionellen Anbietern. Sie haben dann mit dem klassischen KEV-System auch das adäquate Vergütungssystem. Das muss meines Erachtens entscheidend sein. Wenn wir den Privaten im Auge haben, wird das mit diesem vereinfachten System, mit der Einmalvergütung, unseres Erachtens bis 30 Kilowatt absolut abgebildet.

Ein weiteres Argument ist der Eigenverbrauch. Darauf ist unsere Eigenverbrauchsregelung die Antwort: Wenn heute jemand eine Fotovoltaikanlage baut, ein Risiko eingeht und noch etwas verdienen kann, wenn er zusätzlich etwas einspeisen kann, dann ist das doch nicht zu verhindern! Es ist doch sinnvoll, wenn er über seinen Eigenverbrauch hinaus Strom produziert und zur Verfügung stellt. Deshalb ist auch das für mich kein Argument, um die 30 Kilowatt zu verhindern.

Ich muss immer wieder betonen: Fotovoltaik unterstützen ist gut; aber wenn wir bis 30 Kilowatt gehen, sind es 16 000 [PAGE 386] Anlagen auf der Warteliste, das sind viele Anlagen, doch in Bezug auf die zu erwartende installierte Leistung sind es nur 15 Prozent der gesamten Leistung gemäss Warteliste. Wir haben wesentlich ergiebigere Anlagen: bei der Wasserkraft, der Windkraft und der Biomasse. Wenn man knallhart rein ökonomisch entscheiden müsste, müsste man sagen: Für diese Anlagen lohnt sich jeder Franken zehnmal mehr. Das ist die Marktsituation, die wir nach wie vor haben. Wir sagen trotzdem, dass wir Fotovoltaik wollen; wir haben ein Potenzial, das wollen wir nutzen. Aber machen Sie sich keine Illusionen: Es sind zwar viele Anlagen mit einer Leistung für 30 Kilowatt, aber die damit installierte Leistung, die Zahl der damit produzierten Kilowattstunden beträgt nur 15 Prozent der gesamten Leistung gemäss Liste. Wir alle haben am Schluss ein Interesse: Wir rechnen nicht in Anzahl Anlagen, sondern wir müssen produzieren, damit wir die Kernkraftproduktion kontinuierlich ersetzen können. Das heisst, am Schluss zählt die produzierte Kilowattstunde. Nur das ist Versorgungssicherheit, nicht die Anzahl Anlagen. Deshalb spielt hier das Instrument der Förderung schon eine Rolle. Wenn wir die Stromproduktion jetzt glaubwürdig ändern wollen, müssen wir schauen, dass wir am Schluss genügend Produktion haben, und das erreichen wir mit dem Ansatz 30 Kilowatt besser als mit der Limite von 10 Kilowatt.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Zanetti abzulehnen.