Theiler Georges · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich bin grundsätzlich für Eintreten auf die Vorlage, und zwar so, wie sie von der Ständeratskommission verabschiedet worden ist, also mit 30 Kilowatt. Ich verzichte auch darauf, jetzt weit auszuholen und alles auszubreiten. Mir ist vor allem sehr wichtig, dass die energieintensiven Betriebe entlastet werden. Wir haben im Kanton Luzern drei sehr energieintensive Betriebe: Kronospan Schweiz AG, Schmolz und Bickenbach Stahlcenter AG sowie die Perlen Papier AG. Die Papierfabrik in Perlen hat höhere Energiekosten als Personalkosten, dessen muss man sich bewusst sein. Man spricht in der Schweiz sehr schnell und sehr locker von Wettbewerbsnachteilen und denkt dabei eigentlich immer nur an die Löhne. Dass es Betriebe gibt, die von künstlich steigenden Energiekosten betroffen sind, vergessen wir allzu leicht. Deshalb habe ich mich schon sehr früh für diese Vorlage, die ja einzeln daherkam, eingesetzt. Die Vorlage ist im Nationalrat dann mit der KEV-Vorlage verknüpft worden, und ich meine, dass wir bei der KEV etwas rasch vorwärtsgegangen sind, ohne die Fragen, die sich bei der Einspeisevergütung stellen, in ihrer ganzen Breite à fond zu klären. Das ist etwas unschön an diesem Kompromiss, aber offenbar ist das notwendig.

Was haben wir bei der KEV richtig gemacht, und was haben wir, zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland, falsch gemacht? Deutschland hat im Vergleich zur schweizerischen Lösung keine Deckelung nach oben. Wir haben damals stark für diesen Deckel gekämpft. Ich weiss, dass dieser Deckel auch kritisiert worden ist, weil viele Projekte auf die Warteliste kamen, als man beim Deckel anstand, und man deshalb gewisse Förderungen nicht oder noch nicht machen konnte. In Deutschland gibt es keinen Deckel. Da ist einfach eingespiesen worden, und heute erweist es sich als riesiges Problem, dass diese Vergütungen auf einem viel zu hohen Niveau während Jahren ausbezahlt werden müssen. Wir haben diesen Fehler zum Glück nicht gemacht. Das ist der eine Grund, weshalb ich dieser Lösung zustimmen kann.

Ich finde die Lösung mit dem Eigenverbrauch eigentlich eine gute Neuerung; es ist eine Kann-Formulierung, man kann, aber man muss nicht. Nur müssen wir dort auf das achten, was Herr Kollege Freitag gesagt hat. Was passiert dann [PAGE 376] eigentlich mit den Kosten, die durch die Netznutzung entstehen? Das Netz nutzen heisst nichts anderes, als eine Batterie zu nutzen, die man selber nicht anschafft. Wir wissen, was eine Batterie kostet - da muss man irgendwelche Lösungen finden. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, dafür zu sorgen, dass das kommt, d. h. zu regeln, wie man diese Batterieleistung an den Kunden verrechnen kann. Es kann nicht sein, dass er zu den gleichen Konditionen Strom bezieht und damit im Grunde genommen seine Batteriekosten auf andere abwälzt. Das würde ich als nicht korrekt betrachten.

Ich bin grundsätzlich mit dem Umbau der KEV, mit diesem ersten Schritt, einverstanden. Wie ich gesagt habe, wird es sicher noch weiter gehen müssen. Dass man nun kleine Anlagen pauschal abgelten wird, ist mit Bestimmtheit bürokratisch eine riesige Vereinfachung. Man hat einmal eine Abklärung zu machen, einmal eine Zahlung zu leisten, und dann ist die Sache erledigt. Es wird auch bedeutend weniger kosten. Es betrifft ja auch die Kleinanlagen. Ich glaube nicht, dass alle Anlagen im gleichen Ausmass förderungswürdig sind. Man kann sagen, dass psychologisch gesehen jede Anlage, die kommt, schön und nett ist. Man muss aber einfach auch anerkennen, dass Kleinstanlagen zur Energiewende nichts oder nur ganz wenig beitragen werden.

Wir sprechen jetzt hier bei den 30 Kilowatt Leistung, für die ich mich einsetze, von einer Fläche von etwa 200 Quadratmetern an Panels; da können Sie selber ausrechnen, wo das etwa noch Platz hat. Es mag einzelne Fälle geben, wo ein Mehrfamilienhaus dann gerade nicht mehr reinpasst oder schon eine grössere Fläche benötigen würde, um in die andere Kategorie, nämlich in das heutige System, zu wechseln. Das muss man aber in Kauf nehmen, irgendwo gibt es eine Schnittstelle. Wenn wir aber auf 30 Kilowatt gehen, dann haben wir eine wesentlich grössere Menge, die wir in Zukunft mit diesem pauschalen, vereinfachten System abrechnen können.

Ich möchte noch etwas zu den Bemerkungen zur Wasserkraft sagen. Ich kenne die Probleme der Wasserkraft auch, und ich mache mir auch Sorgen. Aber ich glaube, es wäre falsch, das nun alles in einen Brei zu mischen und dafür nun auch noch eine Lösung zu suchen. Ich glaube, die Probleme, welche die Wasserkraft jetzt erhalten hat, sind wesentlich wegen des billigen, subventionierten Stroms aus Deutschland entstanden. Unsere Menge hätte nie und nimmer dazu gereicht, die Strompreise so in die Tiefe zu bringen, wie das jetzt zum Teil geschehen ist. Wenn ich höre, dass wir für die Einspeisung von Wasser in unsere Stauseen über Mittag bei schönem Sonnenschein und schönem Wind in der Nordsee noch Geld bekommen, damit wir den Strom überhaupt abnehmen, dann muss ich schon sagen, dass man in diesem System irgendwelche Fehler begangen hat. In diese Richtung müssen wir Lösungen suchen, sonst wird der Anreiz, in die Wasserkraft zu investieren, tatsächlich völlig verschwinden. Das wäre falsch, weil die Wasserkraft leistungsmässig natürlich sehr viel bringt, auch mit kleineren Anlagen.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem Einzelantrag Zanetti nicht zuzustimmen, aber der Lösung von Herrn Schmid, die wir tatsächlich in der Kommission diskutiert haben und die meiner Meinung nach richtig ist. Der Bundesrat soll diese Frage in der Verordnung klären, nicht einfach diese Muss-Bestimmung quasi ohne Ausnahmen in das Gesetz einbauen. Das wäre mein Anliegen, und ich bitte Sie, ihm zu entsprechen.