Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat den Vorwurf erhoben, dass er von der Aussenpolitischen Kommission, welche Schengen behandelt hat, nicht eingeladen worden sei, als dieser Zusatz aufgenommen wurde. Ich bin nicht Kommissionspräsident, dieser ist zurzeit nicht anwesend; aber ich war hier Berichterstatter über Schengen. Ich möchte einfach festhalten, dass bei unseren Beratungen jederzeit mindestens ein Vertreter des Bundesrates anwesend war. Bis heute, meine ich, war es jeweils so, dass die Kommission über einen Vertreter des Bundesrates hinaus nicht noch andere einlud, sondern es dem Bundesrat überliess, wie dieser vertreten sein wollte.