Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Der unglückliche Schluss des Bundesrates zwingt mich, Sie noch kurz zu beanspruchen. Es geht darum, dass Schengen nicht weniger Sicherheit bedeuten darf. Im Gegenteil: Schengen muss mehr Sicherheit bedeuten, ohne gleichzeitig das Rationalisierungspotenzial in der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Sie erinnern sich an den Genehmigungsbeschluss des Parlamentes zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Ich hatte damals beantragt, dass der Bestand des Grenzwachtkorps auf dem Etat von Ende 2003 einzufrieren sei. So haben die Räte im Wesentlichen beschlossen. Ziel war es, keinen Rückzug des Bundes auf Kosten der Kantone zu dulden.

Solche Bestandesgarantien sind an sich unschön. Das Postulat will nun dem Bundesrat und der Bundesversammlung Spielraum aufzeigen. Im VBS muss Personal reduziert werden. Das ist eine Chance, dass man einen Teil dieses Bestandes ins Finanzdepartement verschiebt, statt ihn abzubauen. Die sogenannte Militärische Sicherheit gemäss Artikel 100 des Militärgesetzes besteht aus Profis. Sie leistet schon heute Unterstützung für das Grenzwachtkorps - von aussen, hin und her. Das ist teuer, das ist nicht rationell. Das Postulat verlangt nun lediglich einen Bericht, ein "kleines Berichtlein", für ein altes Thema. Dieser Bericht wird nicht nur von mir, sondern auch von 29 Mitunterzeichnern aus dem Rat verlangt. Zustimmen heisst also jetzt: kein falsches Signal geben zu Schengen. Das heisst gleichzeitig, dem Bundesrat die Chance zu geben, zu reorganisieren und damit zu beweisen, dass Schengen mehr Sicherheit bedeutet und dennoch Sparen erlaubt.