Maissen Theo · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 23. Juni 1999 beschlossen, sich an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) zu beteiligen. Die in der Folge gebildete "Swiss Company" (Swisscoy) ist seit 1999 im Grossraum Prizren auf dem Gebiet der Multinationalen Brigade Süd-West aktiv. Der Einsatz war zunächst beschränkt bis Ende 2000, und der Bundesrat verlängerte ihn dann bis Ende 2001. Mit der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 hat Artikel 66 des Militärgesetzes jedoch eine Änderung in dem Sinne erfahren, dass künftighin für bewaffnete Friedensförderungseinsätze neu das Parlament zuständig ist, und zwar dann, wenn der Einsatz mehr als 100 Armeeangehörige umfasst oder wenn der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Im Dezember 2001 hat dann das Parlament den Einsatz der Swisscoy bis Ende 2003 verlängert. Im Oktober 2002 hat das Parlament an diesem Beschluss Anpassungen vorgenommen. Seither sind die Mitglieder der Swisscoy mit der persönlichen Waffe ausgerüstet. Zudem verfügt die Swisscoy über einen mechanisierten Infanteriezug mit Radschützenpanzern sowie über ein Lufttransportelement mit dem Helikopter vom Typ Superpuma.

Swisscoy wurde von ursprünglich 160 Personen auf 220 Personen aufgestockt. Das Parlament hat in der Folge aufgrund der Zuständigkeiten den Einsatz bis Ende 2005 verlängert. Nun liegt der Antrag des Bundesrates vor, einen Bundesbeschluss zu fassen, diesen Einsatz im bisherigen Rahmen um weitere drei Jahre zu verlängern, nämlich bis Ende 2008. Der Auftrag der KFOR beruht auf einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Swisscoy ist das grösste Engagement der Schweiz in der militärischen Friedensförderung.

Aus welchen Gründen stehen wir hinter diesem Einsatz? Ich nenne vier Hauptgründe:

1. Kosovo liegt in einem Raum mit einer für die Schweiz hohen aussen- und sicherheitspolitischen Priorität. Es ist deshalb in unserem Interesse, dass wir uns an den internationalen Sicherheitsanstrengungen beteiligen. Wir ziehen daraus einen direkten Nutzen für die eigene Sicherheit.

2. Die Unruhen in Kosovo im März 2004 haben deutlich gemacht, dass weiterhin robuste Friedenstruppen nötig sind, um in Kosovo ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen und vor allem auch um die dort aktiven internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen.

3. Die Erkenntnisse aus dem Einsatz der Swisscoy sind für die Entwicklung und die Ausgestaltung der Schweizer Armee wichtig. Ich nenne dazu Beispiele: Von der Swisscoy entwickelte Verfahren der Infanterie werden eine grosse Relevanz für allfällige Raumsicherungsoperationen in der Schweiz haben.

Oder ein anderes Beispiel: Auch der Einsatz der Superpuma in der KFOR hat der Luftwaffe wichtige Erfahrungen gebracht, mit einem direkten Nutzen für die Hilfsaktion in Sumatra.

4. Die Weiterführung des Einsatzes entspricht den Beschlüssen des Bundesrates vom 8. September 2004 zur Umsetzung der Armeereform. Der Bundesrat bekräftigt darin im Sinne des Armeeleitbildes mittelfristig einen Ausbau der militärischen Friedensförderung.

Die Aufgaben bzw. die Schwerpunkte der Aufgaben der Swisscoy haben sich im Laufe der Zeit verlagert. Anfänglich bestand ein wesentlicher Teil der Aufgaben in der Nothilfe im logistischen Bereich, aber auch in Aktivitäten der Genie-Einheiten im Baubereich. Zwischenzeitlich hat sich nun die Lage stabilisiert, und die wirtschaftliche Situation hat sich verbessert, sodass nun diese Aufgaben vorwiegend von zivilen Hilfsorganisationen wahrgenommen werden können. Die Armeeangehörigen der Schweiz sind nicht der KFOR unterstellt, sondern sie sind zur Zusammenarbeit zugewiesen. Neben den logistischen Leistungen ist vor allem die Infanterie in der Zusammenarbeit mit der deutschen mechanisierten Kompanie aktiv, und zwar in folgenden Bereichen: Bewachung des Camps sowie serbischer Enklaven, Konvoischutz, Patrouillentätigkeit zu Fuss und mit Fahrzeugen, Verkehrs- und Personenkontrollen, Betrieb von Beobachtungsposten und Kontrollpunkten, Einsätze als Teil der taktischen KFOR-Reserven, mechanisiert oder lufttransportiert.

Die Einsätze der schweizerischen Armee, der Swisscoy, haben eine grosse Wertschätzung erfahren. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihren Einsatz danken; sie tragen dazu bei, das Image der Schweiz als Glied der Staatengemeinschaft aufzuwerten.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen formellen Hinweis machen: Es ist beabsichtigt, dass das VBS jeweils Ende Jahr einen Zwischenbericht über den Einsatz der Swisscoy vorlegt. Weil die für diesen Zwischenbericht vorgesehenen Elemente in der vorliegenden Botschaft enthalten sind, hat der Bundesrat vorgeschlagen, dieses Jahr auf einen formellen Zwischenbericht für das Jahr 2004 zu verzichten.

Die Kommission hat von diesem Vorschlag Kenntnis genommen und ist damit einverstanden. Nach eingehender Diskussion in der Kommission - wir haben noch verschiedene Detailfragen geklärt, wie z. B. Fragen der Ausbildung der Angehörigen der Swisscoy, des Verhältnisses des Milizpersonals zum Berufspersonal und auch des Nutzens allfälliger Transportflugzeuge - haben wir mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.