Allemann Evi · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Der undifferenzierte Schrei nach immer mehr Härte ist derzeit populär, und er ist einfach. Er ist zu einfach, um den komplexen Problemen gerecht zu werden, denen wir gegenüberstehen. Klar ist: In Teilen des Strafrechts, bei der Gewaltprävention oder beim Opferschutz herrscht Handlungsbedarf. Wenn jugendliche Schläger scheinbar grundlos Unbekannte spitalreif schlagen, wenn Fussballstadien zu "no-go areas" für Familien werden oder wenn Raser die Verkehrssicherheit und Menschenleben gefährden, dürfen wir nicht wegschauen. Doch bei aller Dramatik gewisser Einzelfälle dürfen wir uns nicht nur durch Emotionen leiten lassen, sondern müssen mit kühlem Kopf und der nötigen Gelassenheit wirksam nach Lösungen suchen.

Es ist richtig, dort Kritik am Strafrecht anzubringen, wo sie gerechtfertigt ist, etwa bei der bedingten Geldstrafe, die in der Tat teilweise zu absurden Ergebnissen führt. Gleichzeitig dürfen wir nicht ins banale Lied der Vereinfacher und Schaumschläger einstimmen, die mit ihren Heilsversprechungen vorgaukeln, allein mit einem schärferen Strafrecht seien alle Missstände vom Tisch. Dem ist ganz sicher nicht so. Vielmehr müssen wir unser fein justiertes Strafrechtssystem neu eichen. Das braucht Fingerspitzengefühl, das braucht eine hohe Sensibilität für hart erkämpfte Errungenschaften wie etwa die Einzelfallbeurteilung, sprich die Strafzumessung nach Verschulden, die Rechtsstaatlichkeit oder das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dabei geht es etwa darum, ein faires Gleichgewicht zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten herzustellen oder einen geschickten Mix aus Prävention und Repression einzurichten.

Ich bin einverstanden: Wir brauchen mehr Opferschutz. Aber der beste Opferschutz ist der, die Tat zu verhindern und nicht erst mit dem Strafrecht einzugreifen, wenn die Tat schon passiert ist. Da braucht es nebst der Repression eben auch die Prävention.

Ein paar Worte möchte ich speziell zum Thema Jugendliche und Strafrecht sagen. Schon Sokrates sagte einst: "Die jungen Leute widersprechen ihren Eltern ... und tyrannisieren ihre Lehrer." Die Klagen über das schlechte Verhalten der jungen Generation sind also wohl so alt wie die Menschheit. Auch bei der Jugendgewalt gilt: Repression allein ist ebenso falsch wie Prävention allein. Gegen Jugendgewalt antreten heisst einerseits die Bedürfnisse der Jungen ernst nehmen, sie in ihren Fähigkeiten fördern, sie integrieren. Es heisst aber auch Grenzen setzen, entschlossen Halt sagen und Massnahmen ergreifen, wenn Gewalt und Delinquenz ins Spiel kommen. Sie haben heute die Gelegenheit, in diesem Bereich Verbesserungen zu schaffen, indem Sie beispielsweise die Obergrenze des Massnahmenalters erhöhen und der Motion 08.3797 meiner Kollegin Chantal Galladé zustimmen.

Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz eine Lanze für ein Verbot von Killergames brechen. Wenn am Bildschirm Köpfe abgeschlagen werden, wenn vergewaltigt und erschossen wird, dann wundert es wenig, dass immer mehr Studien einen Zusammenhang zwischen diesen Killerspielen und Gewalthandlungen feststellen. Mit Ihrem Ja zu meiner Motion 09.3422 können Sie ein klares Zeichen für weniger mediale Gewalt setzen.