Miesch Christian · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: In der Kommission wurde mit 14 zu 5 Stimmen Annahme der Motion Burkhalter 08.3100 beschlossen. Es tönt nun zwar nach einer Zwängerei einer verschwindend kleinen Minderheit, aber auch der Bundesrat ist der Meinung, diese Motion sei abzulehnen, und das will doch etwas heissen. Der Bund verfügt nämlich bereits über eine Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zur Informationssicherung, welche er in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und der Privatwirtschaft bereits seit vier Jahren umsetzt und die er demnächst in einem Bericht zur Lage im Bereich Internetkriminalität und Informationssicherung einer eingehenden Überprüfung unterziehen wird.

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) ist die erste und einzige offizielle Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen aller Art aus Bevölkerung und Wirtschaft im Zusammenhang mit Internetkriminalität; sie wird zu zwei Dritteln von den Kantonen finanziert. Das ist der eine Teil.

Im Weiteren hat der Bund mit der Einführung von Artikel 27 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung eine gesetzliche Grundlage für die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der ersten Phase eines Strafverfahrens geschaffen. Diese Bestimmung enthält eine Ermittlungskompetenz des Bundes bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht. Sie sehen, auch in dieser zweiten Sache ist schon einiges im Gang.

Es geht aber weiter: Es gibt auch noch die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani), das wurde vom Kommissionssprecher bereits angetönt. Melani - das tönt auch noch gut. Diese Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung im Bundesamt für Polizei ist im Bereich der Früherkennung und der Bekämpfung von Vorfällen tätig. Zurzeit haben rund 60 führende Firmen aus der Privatwirtschaft eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit Melani. In einer Krisensituation stellt der Sonderstab Informationssicherung (Sonia) sicher, dass die betroffene kritische Infrastruktur [PAGE 989] raschestmöglich wiederhergestellt wird, wobei in Krisenzeiten Melani als Lagezentrum von Sonia funktioniert.

Die Kommissionsminderheit ist aus diesen Gründen der Meinung, dass die zuständigen Bundesstellen mit der Erarbeitung einer umfassenden SKI-Strategie - SKI heisst "Schutz kritischer Infrastrukturen" - bereits im Sinne der Motion reagiert haben. Die Forderung nach einer nationalen Strategie ist damit bereits erfüllt, das schleckt keine Geiss weg. Der Bund setzt seine Strategie in guter Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Privatwirtschaft um. Mit Kobik, Melani und Sonia hat der Bundesrat - dieser Meinung sind wir - bereits wichtige und umfassende Schritte zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen unternommen.

Deshalb bittet Sie die Minderheit, die Motion Burkhalter 08.3100 abzulehnen.