Waber Christian · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Wir brauchen weder eine Verschärfung noch eine Lockerung des Strafrechts: Was wir brauchen, ist die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. Zuckerbrot und Peitsche verkommen zu ideologischen Grabenkämpfen, wir klammern uns an moderne Götzen, das heisst an schnelle Lösungen; anstelle einer wirklichen Lösung verlangen wir Sicherheit statt Vertrauen, Wissen statt Gewissheit. Der Dekalog wurde auf zwei Steintafeln von zehn auf zwanzig Zentimeter geschrieben, wo eigentlich die Grundgesetze, wie wir leben sollten, geschrieben sind. Wir meinen jedoch, wir könnten uns genau von diesem Dekalog entfernen und immer wieder neue Gesetze schaffen und die alten Werte vergessen. Wir täten gut daran, zurück zu den Wurzeln zu gehen - weniger wäre mehr -, nicht zur Steinzeit, sondern zu den Werten, die in Stein gemeisselt sind.

Prävention und Kampagnen sind absolut wertlos, wenn wir um das Goldene Kalb der Staatsgewalt tanzen, Eigenverantwortung, Erziehung, Vorbilder und auch die göttlichen Werte mit Füssen treten. Ich bin überzeugt, dass auch die ganze Diskussion heute Morgen am Zustand unserer Gesellschaft wenig ändern wird, und zwar aus dem Grund, weil sich gerade die Politik, wie wir gehört haben, eben von der Verantwortung verabschiedet hat. Wir verschanzen uns hinter diesen Gesetzen, die wir erlassen, und getrauen uns nicht mehr, hinzustehen mit unserer Auffassung und mit unseren Werten, die wir auch in der Gesellschaft als Person vertreten sollten.