Noser Ruedi · Nationalrat · 2009-09-25

Wortprotokoll

Unser Rat und auch der Ständerat haben sich mit dem Verfassungsartikel beschäftigt. Selbstverständlich ist es so, dass die Forschung und insbesondere die Forschungsfreiheit in unserem Land wichtige Güter sind. Wir sind froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der diese Güter in Artikel 118a auch wirklich gut verankert. Aber - das an die Adresse meines Vorredners -: Forschung ist ohne das Vertrauen der Bevölkerung nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Verfassungsartikel auch festhalten, wo es Güterabwägungen gibt, z. B. zwischen der Würde des Menschen und der Forschung oder zwischen der Persönlichkeit und der Forschung. Es ist in der Forschung nicht alles erlaubt; dazu müssen wir stehen. Wir haben uns in Absatz 2 darauf beschränkt, das aufzunehmen, was in der Biomedizinkonvention verankert ist. Wir haben nichts hinzugefügt. In diesem Sinn sind wir nicht weiter gegangen als das internationale Recht.

Ich bitte Sie, diesem Artikel zuzustimmen und ihn der Bevölkerung dann auch zu erklären. Das wird unsere Aufgabe sein. Noch einmal: Für uns ist klar, dass wir eine gute Forschung brauchen, aber ohne Vertrauen der Bevölkerung ist keine gute Forschung möglich.