Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2009-09-25

Wortprotokoll

Ich will mit meiner Motion ermöglichen, dass Motionen und Postulate, welche der Bundesrat zur Annahme beantragt, aber von einem oder mehreren Ratsmitgliedern bekämpft werden, zwar nicht sofort, aber schneller als gegenwärtig behandelt werden. Wenn ein Vorstoss von einem Ratsmitglied oder von mehreren Ratsmitgliedern bekämpft wird, kommt er gegenwärtig, auch wenn der Bundesrat die Annahme beantragt, auf die lange Bank. Am Schluss fällt er dann unter die Zeitbestimmung und wird gegenstandslos. Das möchte ich ändern.

Man soll zwar weiterhin einen Vorstoss bekämpfen können, genau wie heute. Es soll grundsätzlich genau gleich bleiben. Wenn aber der Bundesrat die Annahme beantragt - was ja nicht allzu häufig vorkommt - und damit einen gewissen Handlungsbedarf signalisiert, soll der Vorstoss rascher behandelt werden. Ich möchte die Blockade aufheben, die künstlich entsteht, wenn etwas bekämpft wird, was eigentlich mehrheitsfähig ist und bei dem sogar der Bundesrat die Annahme beantragt.

Wie dann dieses beschleunigte Verfahren ausgestaltet werden soll, überlasse ich dem Rat. Ich möchte nur, dass man darüber nachdenkt. Denkbar wäre z. B. eine Behandlung in der Kategorie V, also auf dem schriftlichen Weg - es wäre immerhin eine Behandlung. Denkbar wären qualifizierte Mehrheiten; das wäre auch ein möglicher Weg. Es gibt verschiedene Wege.

Das Büro des Rates schreibt, dass das tatsächlich prüfenswert sei, dass man sich darüber Gedanken machen sollte. Es ist schon ein Unterschied, ob der Bundesrat ein Thema aufnehmen will oder nicht. Das Büro sagt, es bestehe durchaus ein gewisser Handlungsbedarf, aber ich hätte für meinen Vorstoss die falsche Form gewählt, ich hätte ein Postulat einreichen müssen. Wenn das so ist und immer noch so ist, bin ich bereit, den Vorstoss in die Form eines Postulates zu bringen und ihn dann als solches wieder einzureichen.