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Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-03-24

Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-03-24

Wortprotokoll

Eine Gesellschaft, die nach dem Motto "Wer Kinder hat, ist selber schuld" lebt, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kinderzulagenvorlage zuzustimmen, Ja zu sagen zu besseren und gerechteren Kinderzulagen und damit auch ein klares Zeichen für eine moderne Familienpolitik zu setzen.

Nach dem Impulsprogramm für familienergänzende Betreuung und der Mutterschaftsversicherungsvorlage ist die Kinderzulagenvorlage das dritte familienpolitische Geschäft, das in diesem Jahrhundert unseren Rat passiert und verabschiedet werden kann. Wir sind auf einem guten Weg. Gegen das Kinderzulagengesetz wird das Referendum ergriffen. Herr Triponez, ich möchte hier zu Protokoll geben: Ich freue mich darauf. Damit erhalten wir Gelegenheit, darüber zu diskutieren, weshalb sich Eltern immer mehr an den Rand gedrängt fühlen, weshalb sie sich oft gar als die Dummen im Lande vorkommen. Die Welt, in welche unsere Kinder und Enkelkinder hineinwachsen, wird eine ruppige Welt sein. Wir tun gut daran, die Wurzeln der Kinder heute zu stärken. Dazu braucht es mehr als Kinderzulagen, das ist klar, aber dazu braucht es auch Kinderzulagen, und zwar gerechte und effizient organisierte. Das wissen vor allem die Bauern, Herr Scherer. Die Bauern sind die einzige Berufsbranche, die heute schon eidgenössisch geregelte Kinderzulagen hat. Es zeugt deshalb von einer speziellen politischen Sensibilität, wenn ausgerechnet ein Bauernvertreter hier gegen diese Vorlage antritt. Ich hoffe, dass die Bauern nicht zustimmen, weil auch ihre Zulagen erhöht werden, sondern aus dem Gebot der Fairness heraus.

Das älteste noch hängige Geschäft, das vor 15 Jahren von unserer ehemaligen Kollegin Angeline Fankhauser eingereicht wurde, wird heute unser Haus verlassen. Es ist höchste Zeit dazu. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.