Triponez Pierre · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Schon in einer sehr frühen Phase der Beratungen in diesem Rat habe ich angekündigt, dass die Wirtschaftsverbände - Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Centre Patronal und die Fédération Romande Patronale - diese Gesetzesvorlage dann ablehnen würden, wenn den Kantonen eine bundesrechtliche Minimalhöhe der Kinderzulagen von monatlich 200 beziehungsweise 250 Franken aufgezwungen werden sollte.

Trotz diesem klaren Positionsbezug und entgegen den Empfehlungen der Kantone, die gemäss der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen für die Familienpolitik zuständig sind und bleiben sollen, und entgegen dem Willen des Bundesrates hat nun aber die Ratsmehrheit einen Gesetzentwurf mit Mindestzulagen erarbeitet, der diesem Grundsatz keine Rechnung trägt und überdies Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken jährlich zur Folge hätte.

Ich möchte deshalb hier vor der Schlussabstimmung zu Protokoll geben, dass der Schweizerische Gewerbeverband zusammen mit weiteren Wirtschaftsorganisationen vom verfassungsmässigen Recht des Referendums Gebrauch machen und dieses Bundes-Kinderzulagengesetz bekämpfen wird.