Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Vorlage abzulehnen. Eine zentralistische Bundes-Kinderzulagenregelung ist abzulehnen.

Nachdem die Sicherung der Sozialwerke und die Sanierung der IV und der ALV als dringende Arbeiten unseres Landes bezeichnet werden, liegt diese Vorlage völlig quer in der Landschaft. Die Auswirkungen dieser Vorlage kann sich die höchst verschuldete Schweiz nicht mehr leisten. Es würden jährlich Mehrkosten von 700 Millionen Franken entstehen. Wo bleibt da die Klarheit, wo die Vernunft dieses Parlamentes? Es wäre eine grosse Dummheit dieses Parlamentes, weitere Sozialwerke zu schaffen, bevor bestehende finanziert sind. Der Sozialstaat kommt uns immer teurer zu stehen. Es drohen Steuererhöhungen und weitere Lohnabzüge. Doch dies scheint nicht einmal die Vertreter der Lohnbezüger in diesem Parlament zu interessieren. Bereits fliessen 230 000 Kinderrenten ins Ausland, eine halbe Milliarde Franken. Mit dem Einbezug der Nichterwerbstätigen wird diese Zahl noch einmal sehr stark erhöht.

An die CVP-Fraktion: Mit diesem Gesetz wird das Giesskannensysem zur Perfektion getrieben - eine Umverteilung von Geld, das ohne soziale Komponente nutzlos versickert.

Mit Ausnahme Einzelner wird die SVP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Ich bitte Sie, diese Vorlage ebenfalls abzulehnen.