Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Heute haben wir es noch in der Hand, einer beinahe unendlichen Geschichte zu einem guten Ende zu verhelfen. Sie begann - Sie wissen es - am 13. März 1991 mit einer parlamentarischen Initiative, und heute, am 24. März 2006, können wir diese Geschichte vorläufig abschliessen. Mit diesem Rahmengesetz werden Tausende von Familien neu in den Genuss von Kinderzulagen kommen, denn durch eine minimale materielle und eine konsequente formelle Harmonisierung werden unsinnige Hindernisse beseitigt. Die von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Voraussetzungen sind unsinnig. Die Ausbildungszulage kommt den jungen Erwachsenen in Ausbildung und den Familien zugute.

All jenen Kräften der SVP- und der FDP-Fraktion, welche mit dem Referendum drohen, möchte ich Folgendes mitgeben: Auf welches andere Kapital als die Bildung und Ausbildung unserer Jugend können wir in Zukunft noch zählen? Sind dies wirklich Kosten, oder sind es nicht eher Investitionen? Bildung und Ausbildung sind zu fördern. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Auch dieses Rahmengesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Für die CVP-Fraktion sind dies eben Investitionen und keine Kosten. Die CVP-Fraktion sagt Ja zur Harmonisierung der Kinderzulagen auf den Betrag von 200 Franken und der Zulagen für Jugendliche in Ausbildung auf den Betrag von 250 Franken. Die CVP-Fraktion sagt Ja, weil sie für eine gute Ausbildung und für bessere Rahmenbedingungen für die Familien einsteht und weil sie den Worten auch Taten und Verlässlichkeit folgen lässt.

Vor einem allfälligen Referendum fürchten wir uns nicht. Wenn Sie uns diesen Steilpass zuspielen, nehmen wir ihn an. Und glauben Sie mir: Wir werden ihn nutzen, denn weite Teile der Bevölkerung wissen um die Bedeutung der Ausbildung und haben eine bessere Unterstützung nötig. Wer weiterhin bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, nur von Kosten spricht, der macht eine falsche Rechnung.