Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Diese Vorlage war für uns von der EDU sehr wichtig. Sie dient dazu, die Kinderzulagen in der Schweiz einheitlich zu gestalten. Wie wir im Eintretensvotum gesagt haben, unterstützen wir dieses System. Allerdings verlangten wir auch den entsprechenden Systemwechsel bei der Finanzierung, d. h. den Einbezug der Arbeitnehmer. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass auch kinderlose Arbeitnehmer Kinderzulagen mitfinanzieren. Diese Kinder finanzieren dann später deren AHV.

Von der Finanzierungsregelung, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, sind wir absolut nicht befriedigt. Sie ist aus unserer Sicht ungenügend, einseitig und eben nicht parallel. Wenn wir die Entscheide anschauen, die damals die Minderheitsanträge Scherer und Bortoluzzi zu Fall gebracht haben, sehen wir, dass diese jeweils nur sehr, sehr knapp abgelehnt wurden. Eine Überprüfung der Abstimmungsresultate zeigt, dass in diesen wichtigen Fragen vor allem wegen der leeren Stühle auf der Seite der SVP und FDP so entschieden wurde.

Obwohl wir mit der Finanzierung nicht einverstanden sind, stimmen wir dieser Vorlage zu.