Hess Bernhard · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Ich muss hier unterstreichen, dass bei den bisherigen Abstimmungen zu Schengen und zur Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten in Osteuropa die Frage der Ostmilliarde ständig unter den Tisch gewischt wurde. Es war also nicht so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bewusst waren, dass diese beiden Vorlagen auch einen direkten Zusammenhang mit dieser Ostmilliarde haben. Zudem ist es natürlich tatsächlich so, dass es auch ein wenig unfair ist, wenn man die beiden bilateralen Vorlagen, über die wir abgestimmt haben, jetzt mit dieser neuen Vorlage verknüpft. Es ist eine neue Ausgangslage. Dies bedeutet, dass wir im Prinzip bei zukünftigen Finanzspritzen in Richtung Osteuropa das Referendum nicht mehr ergreifen können. Somit bleibt uns als einzige Möglichkeit, bei diesem Osthilfegesetz das Referendum zu ergreifen, damit die ganze Geschichte nicht zu einem Fass ohne Boden wird.

Dementsprechend hat sich die Parteileitung der Schweizer Demokraten entschlossen, ein allfälliges Referendum, komme es nun von der Lega oder von der SVP, tatkräftig zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir hier den Gottesdienst in den nächsten Monaten noch kräftig stören werden und eventuell sogar eine Volksabstimmung gewinnen können, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass da auf der einen Seite unglaubliche Summen, Milliardensummen, [PAGE 514] ins Ausland verschenkt werden und dass man auf der anderen Seite im eigenen Land überall spart.